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Kommt Samstag der Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst?

23.10.2020 | 19:15

POTSDAM (dpa-AFX) - Nach zwei Verhandlungstagen ohne greifbares Ergebnis gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in die Verlängerung. Am Morgen kommt die achtköpfige Runde wieder in Potsdam zusammen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, haben sich beide Seiten langsam angenähert. Allerdings war demnach auch ein Scheitern weiter möglich.

Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Nach stundenlangen Beratungen war die Spitzengruppe der Verhandler am Freitagabend vorerst auseinandergegangen, wie beide Seiten mitgeteilt hatten. In der achtköpfigen Spitzengruppe treffen die Verhandlungsführer aufeinander. Für die Kommunen ist das Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU). Für die Gewerkschaft Verdi ist es Verdi-Chef Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach.

Am Abend hatten die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi noch über den Stand beraten wollen, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Zudem wollten Fachleute noch zu einzelnen Bereichen weiterberaten.

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Zu den Konfliktpunkten, die auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Einkommen in drei Schritten an: Zum 1. März 2021 um 1 Prozent, zum 1. März 2022 um noch mal 1 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent; die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr: Plus 4,8 Prozent für nur ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Arbeitgeber-Vertreter Mädge hatte aber betont, die drei Jahre seien für die Kommunen "ganz wichtig".

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert - etwa für bestimmte Pflegefachkräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, hieß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigt hatten./bw/and/DP/fba


© dpa-AFX 2020
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