BERLIN (Dow Jones)--Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Eindämmung illegaler Einreisen von Flüchtlingen über Belarus und Polen durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen ausgesprochen, die Einführung von Grenzkontrollen aber abgelehnt. "Dieser Diktator, der sich ja in vielerlei Hinsicht moralisch und rechtlich völlig ins Aus geschossen hat, der muss jetzt hier auch die Grenzen aufgezeigt bekommen, das geht nur europäisch gemeinsam", sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin.
Kretschmer betonte, in Seehofers Vorschlag ständen "die richtigen Dinge drin". Die Bundesregierung habe absolut Recht, wenn sie Brüssel mehr ins Spiel bringe. Als erstes gehe es um eine Unterstützung Polens zur Sicherung der EU-Außengrenze. "Das zweite ist, auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, und das fängt mit den Fluggesellschaften an." Kretschmer nannte zudem Unternehmen, Staaten und weißrussische Bürger, die sich daran beteiligten. Jeder der dieses Flüge anbiete, wisse, worum es gehe. "Hier muss mit aller Konsequenz dagegen vorgegangen werden, dann wird man das auch austrocknen", erklärte er.
An der Binnengrenze in der EU könne man das Problem nicht klären. "Dass wir jetzt wegen diesem Despoten Grenzkontrollen in Europa aufbauen, das kann doch nicht der richtige Weg sein", sagte er. Seehofer will im Kabinett am Vormittag Vorschläge zum Umgang mit den Einreisen unterbreiten. Dazu ist auch eine Pressekonferenz geplant.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich am Vortag bei Beratungen der EU-Außenminister für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen unterstützen. Die Bundesregierung prüft nach Berliner Angaben zudem eine "verstärkte Schleierfahndung" an der Grenze zu Polen.
(mit Material von AFP)
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October 20, 2021 03:26 ET (07:26 GMT)
