Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Kurz nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden starten CDU und CSU nun den Prozess für ein gemeinsames Regierungsprogramm. "Wir haben die Absicht, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland vorzubereiten", sagte Laschet bei einer Pressekonferenz nach den konstituierenden Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Partei in Berlin.

Generalsekretär Paul Ziemiak sei beauftragt worden, in den nächsten Tagen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume "einen gemeinsamen Prozess für ein Regierungsprogramm vorzubereiten", sagte Laschet. "Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen, wie wir mit der CSU zusammen in diesen Wahlkampf gehen." Man wolle der Bevölkerung so schnell wie möglich sagen, welches Programm die Union für die Zeit nach der Pandemie habe. So habe man "große Haushaltsprobleme" vor sich, und soziale Fragen gelte es "neu auszurichten". Auch gehe es um Ideen für eine bessere Digitalisierung, Bildung und Modernisierung Deutschlands.

Zur Frage einer Einbindung des unterlegenen CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz erklärte der neue Parteichef, er habe Merz mit dem Amt eines Präsidiumsmitgliedes "einen der wichtigsten Posten" angeboten, den die Partei zu vergeben habe. Jetzt sei ein Gespräch verabredet, um über andere Formen der Mitwirkung zu reden. Eine mögliche Einbindung als Mitglied im Schattenkabinett könne aber noch kein Thema sein, weil die Union noch keinen Kanzlerkandidaten habe. "Den werden wir gemeinsam mit der CSU suchen", kündigte Laschet an, ohne einen Zeitplan zu nennen.

Ausdrücklich verteidigte es Laschet unter Verweis auf Merz' Ergebnis bei der Präsidiumswahl, den durch das Aufrücken Jens Spahns zum CDU-Vize freien Präsidiumsposten Merz und nicht dem anderen Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen angeboten zu haben, der dann letztlich auf diesen Posten gewählt wurde. "Ich freue mich, dass Norbert Röttgen jetzt Mitglied des Präsidiums ist", sagte Laschet aber.

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January 25, 2021 09:22 ET (14:22 GMT)