BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht zunächst keinen Bedarf, die Anträge für die Grundsteuer zu vereinfachen. "Die Anträge sind ja schon vergleichsweise vereinfacht digital. Das ist für viele inzwischen erreichbar", sagte der FDP-Chef am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. "Aber da, wo es noch ein Problem gibt, ich höre das von Rentnerinnen und Rentnern, die mir öfter schreiben - da ist vielleicht auch ein bisschen Zeit hilfreich."
Daher wolle er die Länder von einer Fristverlängerung bei der Grundsteuer überzeugen. "Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen", sagte der Politiker. "Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten als auf ein oder zwei Monate zu achten." Einen festen Zeitraum für eine Fristverlängerung nannte er zunächst nicht.
Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen./svv/DP/stw
