BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke begrüßt die Verschiebung der Abstimmung über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Einige Abgeordnete von SPD und Grünen hätten offenbar massive Zweifel angemeldet, lobte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin.

Die Linke lehnt die Pläne zur besseren Ausrüstung der Streitkräfte aus grundsätzlichen Erwägungen ab. "Mit der Verankerung im Grundgesetz bekäme Aufrüstung Verfassungsrang", warnte Wissler. "Ein neues Wettrüsten macht die Welt nicht friedlicher. Stattdessen sind Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz nötig, statt Milliarden für Kampfdrohnen, atomwaffenfähige Flugzeuge und Panzer."

Die für diese Woche geplante Abstimmung über das Sondervermögen war nach dpa-Informationen von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Unions-Haushälter Mathias Middelberg hatte Streit in der Ampel-Koalition als Grund genannt: "Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren."

SPD, FDP und Grüne wollen eine Verfassungsänderung, weil das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten finanziert werden soll. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt./vsr/DP/stw