Berlin (Reuters) - Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss aus der CDU Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze.
"Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle.
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zu setzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen verstoße "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei".
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
