Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten: Rat billigt Schlussfolgerungen

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten sowie menschenwürdige Arbeit weltweit zu fördern.

Erstmals ersucht der Rat die Kommission, bis 2021 einen EU-Aktionsplan auf den Weg zu bringen, dessen Schwerpunkt auf der nachhaltigen Gestaltung globaler Lieferketten und auf der Förderung von Menschenrechten, von Standards für die soziale und ökologische Sorgfaltspflicht sowie von Transparenz liegt. Dazu gehört auch die Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung vorzulegen, einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten.

Darüber hinaus fordert der Rat die Kommission auf, ihre Mitteilung aus dem Jahr 2006 mit dem Titel 'Menschenwürdige Arbeit für alle fördern - der Beitrag der EU zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit' zu aktualisieren.

Ferner fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit ihren Zuständigkeiten und den nationalen Gegebenheiten ihre Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu verstärken, unter anderem durch neue oder aktualisierte nationale Aktionspläne, die eine Kombination freiwilliger und verpflichtender Maßnahmen enthalten.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Krise die Lage von Teilen der Arbeitskräfte in den globalen Lieferketten verschlechtert und zu einem starken Arbeitszeitrückgang und erheblichen weltweiten Einkommensverlusten geführt hat.

Die Schlussfolgerungen wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens gebilligt.