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Menschenrechtsgericht gibt grünes Licht für Klimaklage junger Portugiesen

01.12.2020 | 06:05

STRAßBURG (AFP)--Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Montag grünes Licht für die Verhandlung einer Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Staaten gegeben. Das Gericht werde der Beschwerde acht junger Portugiesen im Alter zwischen acht und 21 Jahren Priorität einräumen, erklärten die Straßburger Richter am Montag. Die betroffenen Länder müssen sich nun zu dem Vorwurf äußern, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Bei der Klage gehe es um die Treibhausgasemissionen von 33 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Russland, erklärte das Gericht. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die verheerenden Waldbrände, die in vergangenen Jahren schwere Schäden in Portugal angerichtet haben, in Teilen auf die unzureichende Erfüllung der Pariser Klimaziele in Europa zurückzuführen sind.

Drei der acht Beschwerdeführer argumentieren zudem, dass die Untätigkeit von Regierungen im Kampf gegen den Klimawandel auch das Auftreten schwerer Dürren begünstigt. Dadurch entstehe Landwirten in Portugal ein Bewässerungsproblem, heißt es in der Klage.

Unterstützt werden die jungen Beschwerdeführer von der britischen Nichtregierungsorganisation Legal Action Network, die das grüne Licht der Straßburger Richter am Montag als "gewaltige Entwicklung" begrüßte. "Nur ein sehr kleiner Teil aller bei dem Gericht eingereichten Klagen kommen so weit", erklärte die Organisation. Die Wissenschaft sage zum Kampf gegen den Klimawandel klar: "Europäische Regierungen tun immer noch nicht genug", hieß es weiter.

Ungewöhnlich ist das grüne Licht für die Klage nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerdeführer Vorwürfe gegen mehrere Regierungen vorbringen. Normalerweise werden vor dem EGMR Fälle verhandelt, die sich nur gegen ein Land richten.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 01, 2020 00:04 ET (05:04 GMT)

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