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Merkel : Nach der Wahl kein Stillstand bei europäischen Entscheidungen

16.09.2021 | 19:52

Von Andreas Kißler

PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Verlässlichkeit Deutschlands bei wichtigen europäischen Entscheidungen trotz anstehender Bundestagswahl und Koalitionsgespräche zugesichert. "Wir wissen, dass durch die deutschen Wahlen natürlich eine Neubildung der Regierung stattfinden wird, aber wir haben auch besprochen, dass wir alles von deutscher Seite möglich machen wollen, damit es keinen Stillstand gibt bei den notwendigen Entscheidungen, die zu treffen sind", sagte Merkel bei einem Pressestatement in Paris.

Bei einem nachfolgenden Gespräch würden beide "auch über die Zukunft der Europäischen Union sprechen", kündigte Merkel an. "Es stehen wichtige Entscheidungen jetzt im Herbst und dann während der französischen Präsidentschaft an." Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz zum Jahreswechsel. "Die Klimaagenda ist sehr ambitioniert", betonte die Kanzlerin. "Wir müssen gucken, wie wir sehr fortschrittlich sind im Klimaschutz und gleichzeitig aber auch unsere industrielle Basis nicht verlieren in Europa." In dem Zusammenhang lobte die Kanzlerin, dass es bereits viele gemeinsame deutsch-französische Initiativen zu "technologischen Pfeilern" wie Künstlicher Intelligenz, Chipindustrie, Quantencomputing und Weltraum gebe. Diese würden ganz Europa zugutekommen.

Besprochen werden soll laut Merkel und Macron zudem unter anderem auch das Thema Afghanistan. Es gehe darum, noch Schutzbedürftige und Ortskräfte außer Landes zu bringen, und wie man den Nachbarstaaten Afghanistans "unter die Arme greifen" könne, sagte Merkel. Zudem werde man überlegen müssen, was das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan für künftige Missionen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus bedeute, "und welche Lehren ziehen wir aus dem ja nicht erfolgreichen Ende".

Macron betonte, es gelte die Anstrengungen fortzusetzen, damit europäische Bürger und bedrohte Menschen das Land verlassen könnten, und man müsse selbstverständlich die Nachbarländer begleiten. Zudem werde es unter anderem um die östlichen EU-Nachbarländer gehen, Ukraine und Belarus. "Die internationalen Themen sind auch mit den europäischen Themen verbunden", hob er laut einem Übersetzer hervor.

Vier Monate vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft würden Frankreich und Deutschland weiter zusammenarbeiten. In den sechs Monaten des Ratsvorsitzes gehe es um Klimawandel, Verringerung der Emissionen, Digitalisierung und um den Kampf gegen illegale Inhalte der Plattformen sowie Cybersicherheit. Merkel und er würden "weiterhin arbeiten zu diesen großen Themen, wo wir französisch-deutsche Lösungen einbringen wollen", zeigte sich Macron überzeugt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 16, 2021 13:51 ET (17:51 GMT)

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