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Merkel: Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen wäre kein gutes Signal

02.09.2020 | 15:34

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes erneut ablehnend zu einer Unterzeichnung des EU-Handelsvertrags mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geäußert. Unter den derzeitigen Umständen könne sie sich nicht vorstellen, dass eine Unterzeichnung ein gutes Signal sei, sagte Merkel am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte dagegen kürzlich betont, das Abkommen solle nicht in Frage gestellt werden. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte er gesagt, falls die Europäische Union den ausgehandelten Vertrag scheitern lasse, würden sich die südamerikanischen Länder verstärkt China zuwenden. Auch die deutsche Wirtschaft hatte vor den Folgen gewarnt, falls das Abkommen nicht unterzeichnet würde.

Merkel sagte in der Klausur nach Teilnehmerangaben auf Nachfrage, sie teile Geist und Intention des Abkommens. Bis zum kommenden Frühjahr - nach einer rechtlichen Prüfung und der Übersetzung - müsse aber über Klima- und Umweltschutz verhandelt werden. Auch dann bleibe die Lage in Europa aber angesichts der grundsätzlichen Haltung in etlichen Ländern schwierig.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen./bk/rm/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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