BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Lage im Amazonas-Gebiet "erhebliche Zweifel" an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Man sehe "mit großer Sorge" auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis." Es gebe "aus heutiger Sicht erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut", sagte Seibert.
Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert. "Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind." Die Bundesregierung stehe "zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens. "Und jetzt muss man aber genau hingucken. Und da stellen sich Fragen."
Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen von Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag sogar auf Twitter geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen "definitiv nicht zu unterschreiben". Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert am Freitag.
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen./ted/DP/fba
