Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag eindringlich zur Zustimmung für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und der bundesweit geltenden Notbremse in der Corona-Pandemie gemahnt. Nun sie die "Sprache der Entschlossenheit" nötig.

"Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst", sagte sie im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des Gesetzes. "Es führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen. Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt."

Der Gesetzentwurf sieht bei hohen Corona-Infektionszahlen eine bundesweit geltende Notbremse mit geschlossenen Läden und nächtliche Ausgangssperren vor. Es ist vorgesehen, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner alle Geschäfte geschlossen bleiben, sofern es sich nicht um Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken und Tankstellen handelt. Weiterhin soll in allen Landkreisen und Städten eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr eingeführt werden, was Kritik in einzelnen Ländern und in der AfD und FDP hervorgerufen hat. Die FDP will dagegen klagen, sollte das Gesetz nicht verändert werden. Auch in der SPD gibt es einzelne kritische Stimmen.

Zudem darf ein privater Haushalt ab dieser Inzidenz nur einen Angehörigen eines weiteren Haushaltes einschließlich dazugehöriger Kinder unter 14 Jahren treffen. Präsenzunterricht wird untersagt, sollte die Corona-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegen. 


Vorteile der Ausgangsbeschränkungen überwiegen

Merkel betonte in ihrer Rede, dass die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen sinnvoll seien, weil sie ein Instrument zur Reduktion der persönlichen Kontakte seien. Sie seien kein Allheilmittel, aber die Vorteile überwögen.

Nun sei entschlossenes Handel in der Pandemiebekämpfung nötig. Die Hilferufe aus den Krankenhäusern dürften nicht überhört werden.

"Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen", erklärte Merkel.

Alle Maßnahmen hätten ein einziges Ziel, nämlich das Land aus dieser furchtbaren Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen, der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen.

Merkel dankte auch der Bevölkerung. "Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht immer leicht. Aber die so über große Mehrheit der Bürger macht und hilft unverändert mit", so Merkel.

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April 16, 2021 03:38 ET (07:38 GMT)