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Merkel sucht weiter Ausweg aus EU-Haushaltsblockade

30.11.2020 | 16:50

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch keine Lösung im Streit über den blockierten EU-Haushalt und die Corona-Aufbauhilfen. "Da kann ich noch nicht sozusagen Erledigung der Aufgabe melden, obwohl ich es gerne täte", sagte Merkel am Montag in einer Online-Veranstaltung mit Parlamentariern. Deutschland vermittelt, weil es bis Jahresende den Vorsitz der EU-Länder hat.

Ungarn und Polen hatten ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket im Umfang von rund 1,8 Billionen Euro eingelegt, weil sie mit einer neuen Rechtsstaatsklausel nicht einverstanden sind. Diese könnte dazu führen, dass bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen künftig EU-Gelder gekürzt werden, etwa bei politischer Einflussnahme auf Gerichte.

Merkel sagte nun, die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juli zum Haushaltspaket zusammenzubringen, erweise sich als etwas, "was ungefähr so schwer ist, wie die Quadratur des Kreises". Zugleich appellierte sie an alle Beteiligten: "Ohne einen Kompromiss wird das nicht gehen, und zwar von allen Seiten."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte vor Beratungen der Eurogruppe, die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds würden von vielen EU-Staaten dringend benötigt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite intensiv an einem guten Ergebnis noch in diesem Jahr. Er bleibe zuversichtlich bis zur letzten Minute, sagte der SPD-Politiker.

Angesichts düsterer Wirtschaftsaussichten wegen der zweiten Corona-Welle in der Eurozone drang auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer am Montag veröffentlichten Analyse auf einen raschen Start der Corona-Hilfen. Die Hindernisse müssten überwunden werden, sonst könnte dies der Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung schaden, schrieb der IWF.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, betonte ebenfalls, der Corona-Fonds müsse wie geplant umgesetzt werden. "Es sollte nicht zugelassen werden, dass er sich deutlich verzögert", sagte Lagarde in einer Veranstaltung des Thinktanks European Policy Centre. Das wäre eine Enttäuschung für all jene, die ihre Hoffnung im Juli in Europa gesetzt hätten. Damals hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Haushaltspaket geeinigt./vsr/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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