BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Frage nach möglichen staatlichen Eingriffen wegen der hohen Dieselpreise darauf verwiesen, dass für Kraftstoffe die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle zuständig sei. "Wenn die Preise in eine Höhe schießen, die in der Markttransparenz nicht mehr vertretbar ist, kann da eingegriffen werden", sagte eine Ministeriumssprecherin bei einer Pressekonferenz in Berlin. Rein staatlicherseits sei zu einer Deckelung des Dieselpreises nichts zu sagen.
Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte bei derselben Veranstaltung, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Brief aufgefordert hat, kurzfristig wirksame Maßnahmen für den Fall stark steigender Kraftstoffpreise vorzubereiten. Sie verwies auch auf Vorschläge der EU-Kommission für begrenzte Steuersenkungen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte aber, "dass der Energiesteueranteil seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben ist". Wie üblich, befinde man sich zwischen den Ressorts im Austausch.
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October 18, 2021 06:56 ET (10:56 GMT)
