BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drückt bei der 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler aufs Tempo. "Ich hätte natürlich schon erwartet, dass (...) das, was wir den Studierenden, aber auch den Fachschülerinnen und -schülern zugesagt haben, auch schnell umgesetzt wird", sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin.
Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen, da sich das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern schwierig gestalteten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte Anfang des Monats versprochen, dass es mit einer geplanten Antragsplattform bald losgehe.
Mützenich sagte: "Wir hatten ja auch schon eine öffentliche Diskussion darüber, dass das zuständige Fachministerium offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen ist." Die Betroffenen bräuchten diese Einmalzahlung aber.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, betonte, man sei bei der Zahlung "auf der Zielgeraden, in wenigen Tagen kann es losgehen". Ihr sei deshalb nicht klar, was Mützenich mit seinen Einlassungen erreichen wolle. "Die Bundesregierung hat jede noch so kreative Lösung ausgelotet, aber mit den Ländern war am Ende nur genau dieses Verfahren in all seiner Komplexität zu machen." Es brauche die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen in den Ländern und das werde mit Hochdruck umgesetzt.
Bisher gibt es keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschülerinnen und -schüler hat. Die Betroffenen sollen voraussichtlich von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode plus Pin erhalten, um sich auf einem Online-Portal einzuloggen und einen Antrag zu stellen./bw/DP/ngu
