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Mützenich und Wissing für Sondersitzung des Bundestages

03.08.2021 | 09:20

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestages gefordert, um über einen Wiederaufbaufonds für die Flutopfer zu beraten und zu entscheiden. "Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen", sagte Mützenich der Rheinischen Post. "All dies kann noch im August in einer Sondersitzung des Bundestages passieren. Jeder Tag zählt", sagte Mützenich.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach sich im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe für eine Sondersitzung des Bundestags aus. Er habe kein Verständnis dafür, Hilfen für die betroffenen Gebiete in einer Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg bringen zu wollen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Der richtige Ort dafür sei das Parlament. Die Hilfssummen müssten gesetzlich abgesichert werden, so dass sich die Betroffenen darauf verlassen könnten, meinte Wissing.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 03, 2021 03:19 ET (07:19 GMT)

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