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Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen

26.10.2021 | 05:49

BERLIN (dpa-AFX) - 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag (11.00 Uhr) das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung mit einer Rede eröffnen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter.

Der Bundestagspräsident bekleidet protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD. Die von ihr nominierte Abgeordnete Bärbel Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen.

Dagegen dürfte es bei der Wahl der Vizepräsidenten erneut zum Streit mit der AfD kommen. Diese war schon in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert. Sie erhielten nicht die nötige Stimmenzahl. Nun schickt die rechtspopulistische Partei den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags vorweisen kann.

Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet automatisch die Amtszeit der Bundesregierung. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten müssen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister jedoch die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Vormittag an der Sitzung des Bundestags teilnehmen und am Nachmittag der Kanzlerin und den Regierungsmitgliedern die Entlassungsurkunden aushändigen. Die Bundesregierung ist dann nur noch geschäftsführend im Amt./sk/DP/zb


© dpa-AFX 2021
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