Neuverschuldung des Bundes soll 2021 auf 179,82 Mrd Euro steigen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bund plant für 2021 angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Beratungen der Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen, wie die Abgeordneten Otto Fricke (FDP) und Sven-Christian Kindler (Grüne) unabhängig voneinander über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Sie hatten die Details zum Budget bei ihrer so genannten Bereinigungssitzung festgeschrieben, die von Donnerstag bis zum Freitagmorgen gedauert hatte.

Der bisherige Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte 96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen, nach 218,5 Milliarden 2020. In einer Vorlage für die Sitzung war das Finanzministerium Anfang der Woche dann von gut 160 Milliarden ausgegangen, worin aber die Kosten für die Abfederung der zuletzt beschlossenen Beschränkungen noch nicht eingerechnet waren. Scholz hat aber schon betont, dass für 2020 nicht alle eingeräumten Mittel ausgegeben würden. Berichten zufolge könnte die Nettokreditaufnahme 2020 eher zwischen 160 und 200 Milliarden Euro liegen.

Der Budgetplan für 2021, den das Parlament am 11. Dezember im Plenum beschließen will, sieht nun Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro vor. Geplant gewesen waren von Scholz 413,40 Milliarden. Die Investitionen erhöhen sich auf 61,85 Milliarden von geplanten 55,17 Milliarden Euro. Für die Steuereinnahmen wird nun mit 292,79 Milliarden gerechnet - 824 Millionen mehr als im Entwurf.

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November 27, 2020 00:17 ET (05:17 GMT)