BERLIN (Dow Jones)--Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.

Nüßleins Anwalt Gero Himmelsbach erklärte, dass dieser sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen werde. "Er hält diese für nicht begründet. Es ist derzeit nicht absehbar, wann sich Dr. Georg Nüßlein im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann", so Himmelsbach.

Nüßleins Anwalt betonte, dass die Staatsanwaltschaft "ausdrücklich und ausschließlich von einem 'Anfangsverdacht' spricht". Dieser gebe aufgrund der strafprozessualen Regelungen Anlass zu Ermittlungen, lasse aber gerade nicht die Schlussfolgerung zu, dass die für einen begründbaren Strafvorwurf erforderlichen Beweisgrundlagen gegeben sein.

Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der Firma Tectum Holding - dessen Geschäftsführer Nüßlein ist - im vergangenen Sommer ein Betrag über rund 650.000 Euro zugeflossen sein soll. Das Geld sei als Beraterhonorar deklariert worden. Die Summe soll nicht direkt von einem Hersteller von Schutzmasken überwiesen worden sein, sondern einem Zwischenhändler, schreibt Bild unter Berufung auf mit den Vorwürfen vertraute Personen. Tectum habe für diesen Betrag auch keine Umsatzsteuervoranmeldung angegeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte das Privathaus Nüßleins im Landkreis Günzburg durchsucht.

Der Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig und ohne Aussprache dessen Immunität aufgehoben.

Nach den unbestätigten Korruptionsvorwürfen gegen Nüßlein hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag eine Prüfung der Maskenvergabe durch sein Haus angekündigt. Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an Maskenhersteller seien bei der Prüfung im Ministerium damals nicht aufgefallen. Gerade in der Anfangsphase der Pandemie seien dem Gesundheitsministerium von Abgeordneten, Bürgern, aber auch Bürgermeistern und Landräten mitunter Hunderte von Hinweisen auf Masken-Angebote täglich zugegangen. Diese seien dem Beschaffungsstab weitergeleitet worden, wo auch über Preise und Zahlungsmodalitäten entschieden wurde. "Das ist auch bei Angeboten, die über Dr. Nüßlein eingegangen sind, genauso passiert", so Spahn.

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DJG/aat/smh

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February 26, 2021 10:30 ET (15:30 GMT)