Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu
haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere
500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen.

Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren
müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite
auch
nur für solche Hilfspakete aufgenommen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darauf
haben sich die Regierungsfraktionen bei ihren Verhandlungen zum
Nachtragshaushalt verständigt. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt damit ein
Volumen von 7,1 Milliarden Euro. Das ist eine halbe Milliarde Euro mehr als noch
im Sommer geplant.

Gestopft ist dem Vernehmen nach mit dieser Vereinbarung das Finanzloch der
Sozialsenatorin bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Außerdem zeichnet sich
für das Semesterticket für Studierende eine Lösung ab. Danach soll der
Ticketpreis vorerst auch nach dem 1. April gleich bleiben. Die Koalition könnte
dem VBB dafür einen Ausgleich zahlen.

Der Nachtragshaushalt soll in der letzten Abgeordnetenhaussitzung des Jahres, am
10. Dezember beschlossen werden.

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