BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat das Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen scharf attackiert. Der Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler sprach am Mittwoch im Bundestag von Versagen und rief die Regierung auf: "Hören Sie endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren." Die Diskussion über Öffnungsszenarien ohne breiten Zugang zu Impfstoff und zu kostenlosen Schnelltests gefährde die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate. Kessler kritisierte, dass das Parlament zwar debattiere, dies aber keine Wirkung habe. Denn zeitgleich entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte dringend ein "Sicherheitsgeländer" als Voraussetzung für weitere Öffnungen. Dazu müssten bundesweit alle positiven Corona-Tests auf ansteckendere Virus-Varianten untersucht werden. Flächendeckende und regelmäßige Schnell- und Selbsttests müssten zu "Gemeingut" werden - nicht erst im April. Um beim Impfen vom Fleck zu kommen, müsse man Praxen und Betriebsärzte einbeziehen und sieben Tage die Woche impfen. Dass Millionen Dosen im Kühlschrank liegen, sei "ein Skandal".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte mehr Tempo und verwies darauf, dass in den USA vergleichsweise "mit Lichtgeschwindigkeit" geimpft werde. Nötig sei auch mehr Ehrgeiz in der Teststrategie, um zu Öffnungen kommen zu können. Der AfD-Abgeordnete Bruno Hollnagel betonte mit Blick au Corona-Beschränkungen, Bewegungsfreiheit und die freie Berufsausübung seien "kein Privileg, sondern ein Grundrecht". Nötig sei ein Erstarken der Wirtschaft, dafür sollten unter anderem teure Maßnahmen der Energiewende ausgesetzt werden.

Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich begrüßte, dass es endlich Vorschläge des Gesundheitsministeriums etwa für zwei kostenlose Schnelltests pro Woche gebe. Es sei allerhöchste Zeit, das Angebot auszuweiten. Klaus-Peter Willsch (CDU) sagte, Selbsttesten helfe, Eigenverantwortung zu tragen. Es sei auch eine Chance etwa für Gastronomie und Hotels, Gästen solche Tests anzubieten./sam/DP/stk