LJUBLJANA (AFP)--Die Opposition in Slowenien hat einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa eingebracht. 42 der 90 Abgeordneten unterstützten den Antrag der fünf linksgerichteten Oppositionsparteien vom Freitag. Sie werfen Jansa Missmanagement in der Corona-Krise vor. Zudem beschuldigen sie den Regierungschef, die Gesundheitskrise als Vorwand zu nutzen, um zunehmend autoritär zu regieren.
"Das Hauptproblem ist, dass diese Regierung außergewöhnlich erfolglos im Kampf gegen die Epidemie war", sagte Karl Erjavec, Vorsitzender der Oppositionspartei Desus. Die linksgerichtete Opposition schlägt Erjavec als Nachfolger für Jansa vor. Über den Antrag soll im Laufe der nächsten Woche abgestimmt werden. Bei der geheimen Abstimmung könnten Medienberichten zufolge auch mehrere Abgeordnete von Jansas Koalitionspartner SMC für dessen Absetzung stimmen.
In einem Fernsehinterview am Donnerstag warf Erjavec Jansa eine "brutale und populistische Politik" sowie die "Orbanisierung" Sloweniens vor. Jansa steht dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nahe, der seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn in der Kritik steht. "Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen und das Land wieder auf den richtigen Weg bringen", forderte der Desus-Chef.
Jansa kritisierte in einem Radiointerview Anfang der Woche, dass die Opposition inmitten der Corona-Krise vorgezogene Neuwahlen riskiere. Das osteuropäische Land hat in der Corona-Pandemie eine hohe Sterblichkeitsrate verzeichnet: Mehr als 3100 Menschen starben in dem Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern an den Folgen einer Infektion.
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January 15, 2021 12:38 ET (17:38 GMT)
