LUXEMBURG (AFP)--Im Justiz-Streit mit Polen hat Österreich für finanziellen Druck auf das Land plädiert. "Geld ist ein sehr effizientes Mittel um zu zeigen, dass es uns hier sehr ernst ist mit der Rechtsstaatlichkeit", sagte die österreichische EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Im Fall Polen hätten die Verstöße "eine neue Dimension erreicht". Die EU müsse darauf "mit allen Mitteln" reagieren.

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) betonte, die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen Polen. Der neue Rechtsstaats-Mechanismus der EU sei "eine Option, die auf dem Tisch liegen muss".

Das Europaparlament drängt die Kommission seit Monaten zur Anwendung dieses Mittels, das seit Januar in Kraft ist. Damit kann Mitgliedstaaten eine Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt drohen, wenn sie gegen bestimmte Grundwerte verstoßen.

Roth betonte mit Blick auf Polen, die Verfassungen der Mitgliedstaaten müssten im Einklang mit EU-Recht stehen. Sei dies nicht der Fall, dann "muss die Verfassung entsprechend an das europäische Recht angepasst werden", sagte er.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte, an einem Ende des Rechtsstaats-Prinzips werde Europa "sterben". Das polnische Verfassungsgericht hatte kürzlich in einem als historisch gewerteten Urteil den Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht betont.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 19, 2021 06:11 ET (10:11 GMT)