Wien (PK) - Die SPÖ fordert die Forcierung von Forschungsstrategien zur Entwicklung von umweltschonenderen Pflanzengiften. Die FPÖ setzt sich für einen Bonus bei Strohhaltung und Prämien für Vollmilchkälber sowie für eine Einheitswertfortschreibung für Kleinstwälder und einen Importstopp für unökologisches Billigholz ein.

SPÖ: europäische und nationale Forschungsstrategie für Alternativen zu herkömmlichen Pflanzengiften

Die SPÖ setzt sich für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden ein. Sie fordert deshalb die Landwirtschaftsministerin auf, sich für eine Forschungsstrategie zur Entwicklung von umweltschonenderen Pflanzengiften auf europäischer Ebene einzusetzen. Gleichzeitig soll die Ministerin eine österreichische Forschungsstrategie für alternative Ansätze zu chemisch-synthetischen Pestiziden unter dem Titel 'Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft' in Angriff nehmen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Auch der Europäischen Kommission sei dieses Thema ein wichtiges Anliegen, unterstreicht Antragstellerin Cornelia Ecker. In der Strategie 'Vom Hof auf den Tisch' würde die Kommission Schritte zur Halbierung der Verwendung sowie des Risikos gefährlicher und chemischer Pestizide bis 2030 setzen. Die Bäuerinnen und Bauern bräuchten laut SPÖ Verlässlichkeit und Planungssicherheit, weshalb schnellstmöglich Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden gefunden werden müssten.

FPÖ: Prämien für Strohhaltung und Vollmilchkälber, Einheitswertfortschreibung für Kleinstwälder, Importstopp für unökologisches Billigholz

Um den freiwilligen Umstieg auf Strohhaltung zugunsten des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu ermöglichen, fordert die FPÖ, den Bauern und Bäuerinnen den finanziellen Mehraufwand dafür abzugelten. Unter dem Motto 'Mehr Geld für mehr Tierwohl - das ist es uns Wert' soll ein Bonus eingeführt werden, der den Mehraufwand der Strohhaltung belohnt. Da der Einsatz für mehr Tierwohl laut Antragsteller Peter Schmiedlechner auch mehr Aufwand bedeute, würden die LandwirtInnen großem finanziellen Druck ausgesetzt sein. Durch die Einführung eines Bonus soll der freiwillige Umstieg auf Strohhaltung keinen finanziellen Nachteil für die Bäuerinnen und Bauern bedeuten, heißt es in dem Entschließungsantrag (976/A(E)).

Das Tierwohl steht auch im Zentrum einer weiteren FPÖ-Initiative. Um die heimischen Mastbetriebe konkurrenzfähig zu machen, fordert die FPÖ, eine Prämie für Vollmilchkälber einzuführen. Tierwohl und Regionalität würden für die KonsumentInnen eine immer wichtigere Rolle spielen. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation könnten aber viele Betriebe diesem Kundenwunsch nicht nachkommen, heißt es in dem Entschließungsantrag (982/A(E)). Geht es nach der FPÖ, sollen die Vollmilchkalbprämie jene Betriebe erhalten, die ihre Kälber ausschließlich mit Milch füttern, im eigenen Betrieb mästen und anschließend in Österreich schlachten. Die Prämie sei laut Antragsteller Peter Schmiedlechner zudem ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Stärkung der Selbstversorgung in Österreich. Gerade in Krisenzeiten sei dies von enormer Bedeutung.

Die FPÖ ist über die finanzielle Situation von WaldbesitzerInnen besorgt. Insbesondere durch den Klimawandel ausgelöste Schadereignisse würden auch bei Kleinstwäldern (unter 10 Hektar Walbesitz) nicht Halt machen und zu massiven Schäden führen. Während WaldbesitzInnen über 10 Hektar beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Wertfortschreibung stellen könnten, hätten KleinstwaldbestitzerInnen diese Möglichkeit laut FPÖ-Entschließungsantrag (980/A(E)) nicht. Für Kleinstwälder würde es in jedem politischen Bezirk grundsätzlich nur einen pauschalen Hektarsatz zur Bewertung geben. Auch bei einer Komplettschädigung würde keine Möglichkeit auf Neubewertung bestehen. Die FPÖ fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine Regelung für KleinstwaldbesitzerInnen einzuführen. Bei Schadereignissen soll demnach eine Reduktion des Einheitswertes, analog zur Regelung für KleinwalbesitzerInnen, möglich gemacht werden.

Zudem setzt sich die FPÖ für einen 'sofortigen Importstopp von unökologischem Billigholz' zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft ein. Die Landwirtschaftsministerin wird per Entschließungsantrag (978/A(E)) aufgefordert, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Durch den Borkenkäferbefall und die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung sei die österreichische Forstwirtschaft hart getroffen. Billigholzimporte aus den Nachbarländern würden diese weiter in Bedrängnis bringen, argumentiert die FPÖ. Vor diesem Hintergrund gelte es, das Einkommen und die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit des Forstsektors zu stärken. Durch ein Importverbot von unökologischem Billigholz würden die kleinstrukturierten familiären Betriebe und somit auch die regionale Wertschöpfung gestärkt, betont Antragsteller Peter Schmiedlechner. (Schluss) med

Österreichisches Parlament veröffentlichte diesen Inhalt am 20 Oktober 2020 und ist allein verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen.
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