POLITIK-BLOG/DIHK hofft auf weitere Handelsabkommen nach Ceta

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIHK hofft auf weitere Handelsabkommen nach Ceta-Ratifizierung 

Die deutsche Wirtschaft sieht in der geplanten Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Ceta durch den Bundestag ein wichtiges Signal und hofft auf weitere Handelsabkommen. Die Ratifizierung "wäre für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ein wichtiges Signal für offene Märkte und regelbasierten Handel mit wichtigen Partnern", wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, erklärte. Die Unternehmen stünden im Außenhandel derzeit vor großen Herausforderungen. "Um die Neusortierung der Globalisierung offensiv zu gestalten, braucht Europa neue Partnerschaften. Kanada ist ein bedeutender Wirtschaftspartner", so Wansleben. Das jährliche Güterhandelsvolumen Deutschlands mit Kanada betrug zuletzt 16,2 Milliarden Euro - rund ein Fünftel mehr als vor der vorläufigen Anwendung von Ceta. Auch mit weiteren wichtigen Partnern sollte sich die Bundesregierung daher für engere Handelsbeziehungen einsetzen und etwa die EU-Abkommen mit Mercosur, Indonesien und Indien vorantreiben, so der DIHK.

FDP pocht auf "Gesamtpaket" zum Einwanderungsrecht 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für ein "Einwanderungsrecht aus einem Guss" stark gemacht. Es sei wichtig, dass es ein modernes Einwanderungsgesetz gebe, aber auch eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Drittens gehöre auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht dazu. "In diesem Sinne eines Gesamtpaketes werden wir weiter in der Ampel-Koalition sprechen", sagte Dürr vor einer Sitzung seiner Fraktion. Es gehe auch um eine unbürokratische Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Deutschland sei "händeringend auf Arbeitskräfte angewiesen", aber zurzeit sei es leichter, in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern als in den Arbeitsmarkt. "Wir wollen diese Situation umkehren", betonte Dürr.

Grüne: Union wegen Zuwanderungskritik nicht länger Wirtschaftspartei 

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat der Union eine Kampagne gegen die Zuwanderung vorgeworfen, die den Bedarf von Unternehmen an Fachkräften ignoriert und die eigene Wirtschaftskompetenz in Frage stellt. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe eine Debatte, die die CDU wieder zurück in die 90er Jahre führen wolle. "Es zeigt auf der anderen Seite auch, dass sich die Union im Kern davon verabschiedet, Wirtschaftspartei zu sein", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Dabei suchten Unternehmen nach Fachkräften. "Sie alle sagen, dass wir Zuwanderung brauchen. Friedrich Merz scheint das komplett egal zu sein, anders kann man die Debatten ums Staatsangehörigkeitsrecht nicht verstehen. Wer soll denn eigentlich nach Deutschland kommen wollen, wenn jeder, der kommt, unter den Generalverdacht gestellt wird, die Hand aufhalten zu wollen?", so Dröge.

VDMA: Zeitarbeit in die Fachkräfteeinwanderung einbeziehen 

Der deutsche Maschinenbau hat angesichts des Fachkräftemangels eine erleichterte Zuwanderung gefordert. Auch Zeitarbeit müsse in die Fachkräfteeinwanderung einbezogen werden, wie der Branchenverband VDMA erklärte. "Fast 90 Prozent der Maschinenbaufirmen suchen Fachkräfte. Fachkräfteeinwanderung kann das Problem allein nicht lösen, aber lindern. Wir unterstützen daher jede Reform, die die Einwanderung von Fachkräften für unsere Unternehmen erleichtert", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zum Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, welches das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Im Maschinenbau sei der Fachkräftemangel ein Dauerproblem. Die Politik müsse stärker als bisher den Fokus auf die Vermittlung von einwanderungswilligen Ausländern aus Drittstaaten und heimischen Unternehmen richten. Die Zeitarbeit könne hierbei eine wichtige Rolle spielen. "Voraussetzung ist aber, dass das bestehende Vermittlungsverbot für die Zeitarbeit im Zuge der Reform aufgehoben wird", so Brodtmann.

Bitkom: Brauchen bei Fachkräfteeinwanderung großen Wurf 

Der Digitalverband Bitkom hat bei der Fachkräfteeinwanderung einen großen Wurf gefordert. Der deutschen Wirtschaft fehlten aktuell alleine 137.000 IT-Spezialisten. "Wenn künftig formelle Abschlüsse und nachgewiesene Deutschkenntnisse keine Voraussetzung für Einwanderung mehr sein sollen, könnten davon insbesondere IT-Berufe profitieren, in denen Qualifikationen häufig berufsbegleitend erworben und Arbeitssprache ohnehin Englisch ist", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Voraussetzung dafür, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland für IT-Experten wird, sei aber zugleich, dass Deutschland seine Standortmarketing vor allem auf digitalen Kanälen ausbaue. Zudem müsse man die Chancen der Digitalisierung auch im Einwanderungsprozess selbst nutzen, von der Visa-Vergabe über die Antragstellung bis zur - bundesweit einheitlichen - Anerkennung von Zeugnissen.

Generation Mitte stärker verunsichert als durch Corona 

Deutschland erlebt laut einer Umfrage "einen beispiellosen Stimmungseinbruch": Der Krieg in der Ukraine, die anhaltend hohe Inflation und die Energieknappheit lassen die 30- bis 59-Jährigen mit großer Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg auf die kommenden Monate blicken, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte, in dessen Auftrag das Institut für Demoskopie Allensbach die Befragung durchführte. Vor einem Jahr habe die mittlere Generation mit verhaltener Zuversicht nach vorn geschaut, nun sei der Optimismus verflogen. "Die 'Generation Mitte' ist durch die aktuellen Krisen und deren wirtschaftliche Folgen stärker verunsichert als durch die Corona-Pandemie", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. 51 Prozent der Befragten blickten mit großen Befürchtungen auf die kommenden Monate und weitere 27 Prozent mit Skepsis.

Nahles: "Deutschland ist ein Einwanderungsland" 

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat deutlich mehr Migration gefordert. "Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. "Wir brauchen im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr. Deutschland ist ein Einwanderungsland." Ausländische Arbeitskräfte müssten hierzulande noch immer vergleichsweise viele Hürden nehmen. Das beginne bei Engpässen bei der Visavergabe und gehe über unterbesetzte Ausländerämter und die Anerkennung der Abschlüsse bis zu sprachlichen Barrieren. "Daher muss die Politik nochmals ran und eine Schippe oben drauflegen", verlangte Nahles. Die Fachkräftesicherung sei für sie das zentrale Arbeitsmarktthema.

Kontakt zur Redaktion: [e-mail]

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 29, 2022 09:35 ET (14:35 GMT)