Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


EU-Kommissar Breton warnt Europäer vor Naivität im Umgang mit China

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber China aufgerufen. "Wir dürfen im Umgang mit China nicht länger naiv sein. Wirtschaftliche Abhängigkeit kann als Waffe eingesetzt werden", sagte der Franzose den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "Die Europäer haben allen Grund, selbstbewusst aufzutreten. Der europäische Binnenmarkt ist für China von allergrößter Bedeutung. Würden wir den Zugang verwehren, wäre das für China eine Katastrophe." Breton mahnte zur Vorsicht bei der Beteiligung chinesischer Staatskonzerne an kritischer Infrastruktur in Europa. "So lange die Beteiligung unter 25 Prozent bleibt, wie das bei dem Hamburger Hafenterminal angestrebt wird, halte ich das noch für vertretbar", sagte er. "Oberhalb dieser Schwelle wird aus einer finanziellen eine strategische Beteiligung. Das sollten wir vermeiden." 


IAB sieht in Gesetz Pull-Effekt für höher Qualifizierte

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hält die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern für sinnvoll. "Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt", sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der Rheinischen Post. Personen, die den deutschen Pass bekämen, würden leichter eingestellt, ihre Verdienste stiegen und sie seien leistungsbereiter. "Der Pull-Effekt durch die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung ist für höher qualifizierte Menschen, die sich für Deutschland interessieren, deutlich höher als für geringer Qualifizierte. Und wir wollen ja, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen", betonte der Experte. Wichtiger noch als eine schnellere Einbürgerung seien die verbesserten Chancen auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Denn viele Migranten wollten ihre Staatsbürgerschaft behalten.


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December 02, 2022 03:02 ET (08:02 GMT)