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POLITIK-BLOG/FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht

28.11.2022 | 08:58

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.

Union sieht Pläne zur erleichterten Staatsbürgerschaft kritisch 

Die Unionsparteien kritisieren Pläne der Bundesregierung, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Grund, Einbürgerungen zu erleichtern. Der deutsche Pass solle nicht zum Beginn der Zuwanderung vergeben werden, sondern könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, wie Hermann im Deutschlandfunk sagte. Zu einem gelungenen Integrationsprozess gehörten auch ausreichende Sprachkenntnisse, so Herrmann. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte am Vorabend im ARD-Fernsehen, die Union werde sich notwendigen Verbesserungen nicht verschließen. Einer "sehr freihändigen" Vergabe der Staatsbürgerschaft werde sie aber nicht zustimmen.

Bündnis fordert Sozialticket für maximal 29 Euro 

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister am Dienstag fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilität ergänzend zum Deutschlandticket ein Sozialticket. Es dürfe maximal 29 Euro monatlich kosten, erklärte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche. Ein solches Ticket könne "ein echter Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe" sein. Der geplante Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket liege weit über dem, was für viele Menschen bezahlbar sei, erklärte das Bündnis.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

(END) Dow Jones Newswires

November 28, 2022 02:57 ET (07:57 GMT)

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