Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Grünen-Chefin Lang fordert Preisdeckel für Index-Mieten

Angesichts der hohen Inflation hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag. Die Krise treffe besonders die, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. "Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln." Bei Index-Mieten verzichten Vermieterinnen und Vermieter auf das Recht, die Miete immer wieder an die örtliche Vergleichsmiete anzupassen. Stattdessen wird die Miete analog zur Inflation erhöht. Die Erhöhung darf maximal alle zwölf Monate erfolgen. 


Stahlindustrie: Maßnahmen gegen Energiekrise jetzt schnell umsetzen

Auch der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, dringt auf eine schnelle Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Energiepreiskrise. "Die angekündigte Energiepreisbremse unter Einschluss der Industrie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärte Kerkhoff. Die Stahlindustrie und die stahlbasierten Wertschöpfungsketten ständen im intensiven internationalen Wettbewerb. Sie seien durch die explodierenden Preise für Strom und Gas unter existenziellem Druck. "Jetzt kommt es vor allem auf Schnelligkeit und Wirksamkeit an", mahnte er. Es gehe darum, "die Krise zu überbrücken und schwere Schäden an der industriellen Basis zu verhindern". 


Städtetag: Gaspreisbremse und Abwehrschirm "richtige Antwort"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sieht die Pläne für einen Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise als "gute Nachrichten". Die Summe von 200 Milliarden Euro könne Menschen und Wirtschaft vor zu hohen Energierechnungen schützen. "Eine Gas- und Strompreisbremse ist die richtige Antwort der Bundesregierung auf die schwierige Lage, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", sagte Dedy. Sinkende Energiepreise wären auch gute Nachrichten für den laufenden Betrieb von Krankenhäusern, Wohnungsunternehmen und öffentlichen Nahverkehr. Jetzt komme es "auf eine unbürokratische und gute Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse an". Für Privathaushalte solle ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. 


ZVEI: Paket groß im Volumen, aber Entlastungen stellenweise unklar

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) bezeichnet das Paket zur Energiekostensenkung als "groß im Volumen, aber noch stellenweise unklar in der Entlastung für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger". Der Verband unterstütze, dass Unternehmen aller Branchen und Größen anteilig einen einheitlichen niedrigeren Strompreis erhalten sollten. "Der sogenannte Basisverbrauch sollte fair ausgestaltet werden und die bei effizienter Nutzung tatsächlich benötigten Strommengen berücksichtigen", sagte Geschäftsführungsvorsitzender Wolfgang Weber. Insbesondere müssten Industriebetriebe und Haushalte, die sich mit Investitionen in Wärmepumpen, Elektroautos oder anderes von fossilen Quellen unabhängiger machten, auch für diese zusätzlichen Strommengen einen vergünstigten Preis erhalten. Der ZVEI fordere deshalb einen "atmenden Basisverbrauch", der Investitionen in die Elektrifizierung berücksichtige. 


BDEW: 200 Milliarden Euro für Abwehrschirm sind starke Ansage

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat den von der Bundesregierung angekündigten Abwehrschirm als "richtigen Weg" eingeordnet. "200 Milliarden sind eine starke Ansage", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Er schaffe angesichts der enorm hohen Energiepreise den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. "Dies wird auch Insolvenzen verhindern und unterstützt somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten", betonte Andreae. Sie forderte darüber hinaus eine Investitionsoffensive in erneuerbare Energien, um die Erzeugungskapazitäten, insbesondere von günstigem grünen Strom zu erhöhen. Zudem brauche es nun einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und einen gezielten Aus- und Umbau der Energienetze. 


VZBV dringt auf schnelle Umsetzung von Abwehrschirm

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine schnelle Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise angemahnt. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Gasumlage zurückgezogen hat", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. Zu begrüßen sei, dass sich die Bundesregierung endlich auf eine Finanzierung von Strom- und Gaspreisbremse geeinigt habe. "Jetzt steht einer schnellen Umsetzung hoffentlich nichts mehr im Weg." Angesichts horrender Energiepreise brauchten die Menschen rasche Hilfe. Eine erneute Hängepartie würde zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ihr Krisenmanagement führen, warnte Pop. Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

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September 30, 2022 02:56 ET (06:56 GMT)