Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Grünen-Vorsitzende pocht auf Zustimmung zu Verbrenner-Aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf eine Zustimmung Deutschlands im EU-Gesetzgebungsverfahren zum faktischen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 gedrungen. "Wir erwarten, dass sich Deutschland im Rahmen des Koalitionsvertrages, wo es ja eine sehr klare Position gibt, verhält", sagte sie. "'Fit for 55' kann nicht am deutschen Abstimmungsverhalten scheitern." Auf Basis der Position sei in den vergangenen Monaten mit Frankreich und der EU-Kommission verhandelt worden. "Das heißt, es geht hier nicht nur um die klimapolitische, sondern auch um die europapolitische Glaubwürdigkeit." Die CO2-Flottengrenzwerte stehen am Dienstag auf der Agenda im EU-Umweltrat. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre Zustimmung signalisiert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich aber dagegen geäußert.
DJG/ank/kla
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June 27, 2022 10:10 ET (14:10 GMT)
