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POLITIK-BLOG/IW-Chef Hüther fordert Steuerbefreiungen

03.07.2022 | 14:58

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

 IW-Chef Hüther fordert Steuerbefreiungen 

Vor der "Konzertierten Aktion" hat sich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), für eine Steuer- und Beitragsbefreiung ausgesprochen. "Die Lohnpolitik kann nicht die Antwort auf Kaufkraftverlust geben, statt gezielter Kompensation würde das Gießkannenprinzip angewendet", sagte Hüther den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse stattdessen darum gehen, einen Teil der Belastungen durch Einmalzahlungen aufzufangen und die Tabellenerhöhungen in den Tarifverhandlungen nach der trendmäßigen Produktivität auszurichten. "Wenn der Staat durch Steuer- und Beitragsbefreiung das unterstützt, wäre ein wichtiger Beitrag geleistet", sagte Hüther. Ein Inflationsimport könne nicht weggebucht werden, mahnte der Ökonom. Mit dem Einhalten der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 würde der Staat keinen Inflationsdruck mehr begründen. "Raum für gezielte Kompensation liquiditätsbeschränkter Haushalte und Unternehmen mit hohen Energiekosten bleibt dennoch", sagte Hüther.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann für höhere Grundsicherung 

Vor der konzertierten Aktion im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. "Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen."

CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrung 

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen berichteten. SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken.

DGB-Chefin fordert drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel 

Einen Tag vor der dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas gefordert und sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises im Jahr 2023 ausgesprochen. "Wir erwarten von der Politik ein drittes Entlastungspaket, und zwar explizit auch für diejenigen, die keine Arbeit haben: Rentner, Studierende, Arbeitslose", sagte Fahimi der Bild am Sonntag. "Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte." Wegen der hohen Energiepreise fordert Fahimi außerdem ein Aussetzen der geplanten CO2-Bepreisung.

Wirtschaftsweiser fordert vor konzertierter Aktion weitere Entlastungen 

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag an die Gesprächspartner der Runde appelliert, ihrer eigenen Verantwortung bei der weiteren Entwicklung der Preise gerecht zu werden. "Sich in der aktuellen Lage und angesichts der hohen Inflation zusammenzusetzen, ist sinnvoll. Alle drei Seiten tragen Verantwortung für die Inflationsentwicklung", sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Truger rief die Ampel zu weiteren Entlastungen für die Bürger auf. Die Arbeitgeberseite sollte derweil die Tarifbindung stärken. "Und sie sollte sich dafür einsetzen, dass die aktuelle Inflation nicht zum Anlass genommen wird, Preiserhöhungen für Gewinnsteigerungen zu nutzen, also eine Gewinn-Preis-Spirale verhindern"", führte Truger aus.

Sonntagstrend: Union gewinnt, Grüne stabil auf hohem Niveau 

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben stabil auf hohem Niveau, kommen erneut auf 22 Prozent. Auch die Sozialdemokraten (20 Prozent), die FDP (9 Prozent), die AfD (11 Prozent) und die Linke (4 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Ampel-Entwurf zu Bundestagsverkleinerung nächste Woche 

Die Ampel-Parteien wollen sich in der kommenden Woche auf eine Wahlrechtsreform einigen. Das berichtet Bild am Sonntag mit Verweis auf Fraktionskreise. Der Entwurf sehe vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen. Am Donnerstag solle die Wahlrechtskommission grünes Licht geben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Dafür müsse die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert werden. Der Vorschlag, dessen Eckpunkte bereits im Mai öffentlich wurden, hätte zur Folge, dass nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen können. Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen."


DJG/gos

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July 03, 2022 08:57 ET (12:57 GMT)

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