Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Merz für Soli zur Finanzierung der Krise

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Sympathien für einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der aktuellen Krise. "Ich hätte den Soli komplett abgeschafft 2019 und ich würde ihn jetzt erwägen einzuführen, und zwar in einer möglicherweise größeren Dimension als wir ihn damals hatten", sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit. Daraus würde sich eine "erhebliche Mehrbelastung vor allem für die mittleren und oberen Einkommen" ergeben. "Ich hätte es für vertretbar gehalten in dieser Situation das zu tun", sagte Merz. Merz forderte außerdem, die bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes und den Personalaufbau in den Ministerien angesichts der Krisenausgaben zu überdenken. "Dieser Staat muss auch selber bereit sein, sich mal an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zurückzunehmen, zumindest mal nicht weiter auszuweiten", so Merz. Die Ausgaben der Bundesregierung seien zu hoch. 


Wirtschaftsweise Grimm: Situation ist beunruhigend

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm blickt pessimistisch in die Zukunft und hält einen weiteren Anstieg der Inflation im Bereich der zweistelligen Zahlen für denkbar. "Die Situation ist beunruhigend. Es gibt zahlreiche Risikofaktoren, gerade im Zusammenhang mit der Energiekrise. Eine Rezession lässt sich in Deutschland nicht mehr verhindern", sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wird nicht funktionieren, das Wohlstandsniveau bei allen zu halten. Wir werden durch diese Krise deutlich ärmer. Das müssen wir hinnehmen." Angesichts der Krise sei es nicht damit getan, Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten. Die Ursachen dieser Krise müssten bekämpft werden. Außerdem müsste möglichst schnell Gas beschafft und auf dem Strommarkt alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden. Die Europäische Zentralbank müsse sich der Inflation sehr konsequent entgegenstellen. "Es müssen und werden weitere Zinserhöhungen folgen", sagte sie.


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October 07, 2022 02:54 ET (06:54 GMT)