Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Schirdewan ist neuer Ko-Chef der Linken

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan ist neuer Ko-Vorsitzender der Linken. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Erfurt 61,3 Prozent der Stimmen. Schirdewan führt die Partei künftig zusammen mit Janine Wissler, die zuvor im Amt der Vorsitzenden bestätigt worden war. Schirdewans aussichtsreichsten Konkurrenten Sören Pellmann entfielen 31,7 Prozent der Stimmen. Die Wahl von Wisslers Ko-Chef war mit Spannung erwartet worden, es hatte keinen klaren Favoriten gegeben. Der nun gewählte Schirdewan, Vorsitzender der Linken im Europaparlament, war Wisslers Wunschkandidat. Der 46-jährige Enkel des früheren SED-Politikers Karl Schirdewan gilt als Vertreter des Pragmatiker-Flügels der Linken. Die Partei hatte sich wegen der Affäre um sexuelle Übergriffe zu einer Neuwahl des Vorstandes entschieden; in diesem Zusammenhang war auch Wissler unter Druck geraten. Bei einigen Kritikerinnen sorgte ihre Wiederwahl für Empörung. Durch die Wiederwahl Wisslers sei klar, dass die Linke "keine feministische Partei" sei, sagte eine sichtlich empörte Delegierte. Der Parteitag habe Menschen an die Spitze gewählt, die "Täterschutz" betreiben würden. Eine weitere Delegierte berichtete unter Tränen darüber, wie sie von einem Parteikollegen belästigt worden sei. Die Vorsitzendenwahl mache Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen deutlich, "die wirklich schlimme Dinge erlebt haben". 


Linke berät auf Erfurter Parteitag über Haltung zu Russland

Die Linke hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Erfurt über ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine beraten. In einem Leitantrag des Vorstandes, über den die Delegierten entscheiden sollen, wird der russische Angriffskrieg verurteilt, allerdings stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew. "Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen." Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten "nichtmilitärische Möglichkeiten" erweitert werden, heißt es in dem Leitantrag. "Sanktionen müssen sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten", heißt es in dem Beschluss weiter. In der Vorlage wird Russland wegen des Ukraine-Kriegs zugleich eine "imperialistische Politik" vorgeworfen.


DJG/cbr

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June 26, 2022 04:40 ET (08:40 GMT)