POLITIK-BLOG/Scholz nennt Gerichtsurteil zum EU-Aufbaufonds "erfreulich"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz nennt Gerichtsurteil zum EU-Aufbaufonds "erfreulich" 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Aufbaufonds begrüßt. "Das ist natürlich eine erfreuliche Meldung, die auch hier überall zur Kenntnis genommen worden ist", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans in Albanien. Das Gericht hatte zuvor eine Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Coronafonds und damit Deutschlands Beteiligung an dem milliardenschweren Aufbaufonds zurückgewiesen.

Habeck sieht EU-Verordnung zu KI als wichtiges Signal 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zu künstlichen Intelligenz (KI) als wichtiges Zukunftssignal gelobt. "Künstliche Intelligenz ist eine der wesentlichen digitalen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien und damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Europa braucht hier einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für Innovationen", sagte Habeck. Er lobte, dass es gelungen sei, moderne und innovationsfreundliche Regelungen für Reallabore für künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene einzubringen. Denn gerade junge Unternehmen brauchten Unterstützung und zusätzliche rechtliche Möglichkeiten im Reallabor, um neue KI-Lösungen z.B. für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsversorgung oder nachhaltige Mobilität testen und entwickeln zu können. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt, der zugleich auch gut zusammenpasst mit unserer Startup-Strategie in Deutschland. Auch darin haben wir für Startups Regeln für KI-Reallabore verankert", so Habeck.

Union führt in Wählergunst - Zweifel an Regierung unter Merz 

Die Unionsparteien führen weiter in der Wählergunst und liegen 10 Prozentpunkte vor der SPD und den Grünen. Allerdings glaubt nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für RTL/ntv nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent), dass eine von der Union geführte Bundesregierung mit CDU-Chef Friedrich Merz die derzeitigen Krisen besser bewältigen könnte als die jetzige "Ampel"-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Eine große Mehrheit von 63 Prozent glaubt das nicht. 14 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Auch unter den Anhängern von CDU/CSU glaubt nur knapp die Hälfte (49 Prozent), eine von der Union geführte Bundesregierung unter Merz würde die aktuellen Krisen besser bewältigen können.

Ifo-Institut: Volkswirte für höhere Reichensteuer 

Deutsche Volkswirte unterstützen nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mehrheitlich einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen. 56 Prozent der Teilnehmenden des Ifo-Ökonomenpanels befürworteten eine Anhebung des Reichensteuersatzes auf Jahreseinkommen ab 278.000 Euro, so das Institut. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bereits ab 59.000 Euro zu zahlen ist, lehnen jedoch 52 Prozent ab. "Anders als der Name nahelegt, träfe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht nur die Bezieher sehr hoher Einkommen, sondern würde besonders die Mittelschicht belasten", sagte Ifo-Forscher Marcel Schlepper. Das vom Bundestag beschlossene Inflationsausgleichsgesetz, das Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression vorsieht, unterstützten 76 Prozent der Teilnehmenden.

Lindner: Aktienrente braucht langfristig dreistellige Milliardensumme 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält für die geplante Aktienrente auf lange Sicht deutlich mehr Mittel für nötig. "Die Aktienrente soll einen spürbaren Stabilisierungseffekt auf Beiträge und das Rentenniveau haben", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Dafür brauchen wir langfristig eine dreistellige Milliardensumme." Dies sei nötig, "damit die Erträge der Aktienanlage einen spürbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus haben können", sagte Lindner dem Tagesspiegel. Die 10 Milliarden Euro, die 2023 in "einem ersten Schritt" bereitgestellt würden, seien "Grundstein für den Einstieg in eine Kapitaldeckung im Rentensystem". Zur weiteren Finanzierung gebe es "noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung". Lindner verwies aber auf die Finanzierung des ersten Schritts über neue Schulden.

BGA: GWB-Novelle benachteiligt deutsche Unternehmen 

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat das geplante Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz kritisiert. "Es geht deutlich zu weit, wenn das Bundeskartellamt unabhängig von Kartellrechtsverstößen die Befugnis erhalten soll, Maßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen vorzunehmen", erklärte Jandura zu einer an die Bundesregierung übergebenen Stellungnahme von Wirtschaftsverbänden zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt sei eine Exekutivbehörde. Es dürfe "nicht ermächtigt werden, auf diese Weise regulierend in die Märkte einzugreifen". Allein durch wirtschaftlichen Erfolg könnten sich deutsche Unternehmen, die rechtskonform handelten, künftig massiven Eingriffen gegenübersehen. "Dies schafft eine massive Unsicherheit und benachteiligt deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich."

Ifo-Institut: Schnellere Einbürgerung verbessert Integrationschancen 

Eine schnellere Einbürgerung von Migranten führt laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zu einer besseren Integration vor allem in den Arbeitsmarkt. "Aus der vergangenen Liberalisierung des Staatsbürgerrechts in Deutschland sehen wir, dass sich ein einfacherer und schnellerer Zugang zur Staatsbürgerschaft positiv auf Löhne und Beschäftigung auswirkt, insbesondere für Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund", sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Rainer. Die Untersuchungen zeigten, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt die Bildungschancen für Migrantenkinder erhöhe, so bringe sie bessere Schulerfolge. Durch die Staatsbürgerschaft ab Geburt reduziere sich die bestehende Kluft zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund beim Gymnasialbesuch um fast die Hälfte. Das habe positive Folgen für Berufs- und Karrierechancen.

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December 06, 2022 12:10 ET (17:10 GMT)