Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SCHULDENBREMSE - Der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), hat mit einem Vorschlag, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse längerfristig auszusetzen, quer durch die Unionsparteien heftigen Widerspruch hervorgerufen. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, lehnten den Vorstoß ebenso ab wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der sich "irritiert" vom Vorgehen Brauns zeigte. Die Brisanz des Streits liegt mithin nicht nur im Umgang mit der stark gestiegenen Staatsverschuldung im Zuge der Corona-Pandemie. Er berührt vor allem auch die Frage, wer in der Union in den kommenden Monaten die politischen Vorgaben macht. Braun, ein enger politischer Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte die Debatte mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt ausgelöst. Darin schrieb er, die Schuldenbremse sei in den kommenden Jahren auch bei strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten. Braun schlägt deshalb eine Grundgesetzänderung vor, mit der die Schuldenbremse für weitere Jahre ausgesetzt, zugleich aber ein Fahrplan für die Rückführung der Neuverschuldung festgelegt werden soll. (SZ/Handelsblatt/Börsen-Zeitung/FAZ)

DATENTEILUNG - Die Bundesregierung will die Unternehmen in Deutschland dazu bewegen, mehr Daten zu teilen. Angesichts der bislang unzureichenden Nutzung müssten "geeignete Anreize für Datenzugänge" geschaffen werden, heißt es in der neuen Datenstrategie der Regierung, die dem Handelsblatt vorliegt. Das 114 Seiten lange Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Koalition erwägt dabei auch eine Verpflichtung zum Teilen nicht personenbezogener Daten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sollen "prüfen, ob auf besonders datengetriebenen Märkten eine Verpflichtung zum Teilen von bestimmten Daten erforderlich ist", heißt es in dem Papier. (Handelsblatt)

CORONA - In der Bundesregierung wird angesichts der Mutationen des Coronavirus über eine Verschärfung der Maßnahmen geredet. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der "Bild" schärfere Grenzkontrollen und eine Einschränkung des Flugverkehrs in Deutschland auf "nahezu null" ins Gespräch gebracht. In der Unionsfraktion und in Teilen der Wirtschaft wird dagegen gefordert, die Lockdownstrategie zu überdenken und den Menschen ein Ausstiegsszenario mit klar nachvollziehbaren Kriterien zu bieten. Fraktionsvize Georg Nüßlein schlug etwa Schnelltests für Mitarbeiter in den Unternehmen vor. (Handelsblatt/FAZ/Börsen-Zeitung)

LOCKDOWN - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert einen konkreten Zeitplan in der Pandemie. "Auf Basis des Zahlenmaterials sollte die Politik eine Entscheidung treffen und sagen, ab März oder ab April geht es weiter. Aber alle zwei Wochen den Lockdown zu verlängern, schlägt auf das Gemüt", sagte Wolf. (Funke Mediengruppe)

SPEICHERTECHNOLOGIE - Die EU-Kommission hat den Weg geebnet für ein weiteres Industriekonsortium, das Milliarden in die Entwicklung neuer Batterien in Europa investieren will. Die Brüsseler Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag das Vorhaben, an dem sich 42 Unternehmen aus zwölf EU-Staaten beteiligen. Sie wollen neun Milliarden Euro investieren, um sowohl die etablierten Lithium-Ionen-Speicher weiterzuentwickeln als auch neue Ansätze zu erforschen. Die beteiligten Regierungen fördern die einzelnen Projekte zusätzlich mit bis zu 2,9 Milliarden Euro an Steuergeldern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Genehmigung als einen "sehr großen Erfolg". Sie schaffe "die kritische Masse für das Batterie-Ökosystem in Deutschland und Europa". (Handelsblatt)

PATENTSCHUTZ - Die geplante Reform des Patentrechts, mit der sich der Bundestag am heutigen Mittwoch in erster Lesung befasst, stößt bei forschenden Unternehmen auf Widerspruch. Die Einschränkungen des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzungen schössen weit über das Ziel hinaus, monieren die Patentexperten Gabriele Mohsler von Ericsson und Beat Weibel von Siemens im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Sie fordern eine Rückkehr zum ersten Diskussionsentwurf, der sich auf die Umsetzung des Wärmetauscher-Urteils des Bundesgerichtshofs beschränkt habe. Die späteren Entwürfe gingen deutlich darüber hinaus. "Sobald irgendein Dritter einen unverhältnismäßigen Nachteil geltend machen kann, müsste das Patentrecht nicht mehr erfüllt werden", sagt Weibel. Damit werde das Patentrecht in seinem Kern entwertet. Mohsler hält es für unnötig, Drittinteressen zu berücksichtigen: "Dafür gibt es in Deutschland das Mittel der Zwangslizenz." Die Änderungen bevorzugten eine bestimmte Branche - gemeint ist die Autoindustrie. Weitere Unternehmen, darunter BASF, Bayer und Nokia, und Verbände haben sich in einer Stellungnahme gegen den Regierungsentwurf positioniert. (Börsen-Zeitung)

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January 27, 2021 01:00 ET (06:00 GMT)