Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU-IMPFSTOFF-POLITIK - EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in Europa bald überwunden ist und der Kontinent noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt. "Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein", sagte der belgische Politiker im Interview. Michel begrüßte zudem die Pläne von US-Präsident Joe Biden für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen und nannte sie "einen gewaltigen Sieg für Europa". (Handelsblatt)

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte deutlich, dass seine Partei den Neuregelungen so nicht zustimmen könne. "Es ist gut, dass es Regelungen geben soll, die für alle nachvollziehbar sind", sagte Bartsch demnach. "Wir werden das Verfahren auch nicht bremsen. In der Sache habe ich allerdings ein paar fundamentale Kritikpunkte." So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für Unternehmen keine Pflichten vorgesehen seien, monierte Bartsch. "Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen."(Redaktionsnetzwerk Deutschland)

CORONA-TESTPFLICHT - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben. Eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber reiche nicht aus, mahnte der DGB-Chef. "Es ist schlicht nicht verständlich, weshalb sich Menschen im Privatbereich seit gut einem Jahr bis hin zu ihren Grundrechten einschränken, aber die Regeln für die Arbeitgeber nach wie vor butterweich sind." Dass sich die Arbeitgeber gegen verpflichtende Auflagen wehrten, sei nicht vertrauensbildend, kritisierte Hoffmann. (Funke Mediengruppe)

AUSGANGSSPERREN - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg. Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können". (Rheinischen Post)

US-STRAFZÖLLE - US-Strafzölle wegen europäischer Flugzeugsubventionen für Airbus treffen in Deutschland auch ganz andere Branchen hart. Bei Firmen außerhalb der Flugzeugindustrie, etwa Herstellern von Nahrungsmitteln und Getränken, senken die Zölle die Exporte von Deutschland in die USA um mindestens 40 Prozent. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. (Süddeutschen Zeitung)

AGRARPOLITIK - Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das Kabinett soll dem Kompromiss am Dienstag zustimmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Einigung einen "großen Erfolg". Sie sagte: "Ich habe mich sehr für einen Systemwechsel in der Agrarförderung eingesetzt, und der wird nun Schritt für Schritt kommen. Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert." (Neue Osnabrücker Zeitung)

STARTUPS - Auch während der Pandemie gingen in Deutschland viele Startups an den Start. Laut einem Report der Analysefirma Startupdetector wurden 2020 insgesamt 2.857 Firmen neu ins Handelsregister eingetragen, eine Steigerung von etwa 13 Prozent. Besonders in den Branchen E-Commerce, Lebensmittel, Bildung und Gaming nahmen die Gründungen zu. Romy Schnelle vom High-Tech Gründerfonds sieht etwa in Lieferdiensten für Lebensmittel wie Gorillas viel Potenzial: "Man sieht jetzt schon, dass in dieser Krise Einhörner und Decacorns geboren werden." (Handelsblatt)

BAFIN - Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Aktiengeschäfte getätigt haben. Die Geschäfte waren bei einer Untersuchung von privaten Mitarbeitergeschäften mit Aktien der Unternehmen Gamestop und AMC Entertainment aufgefallen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Finanzexperten der Linken, Fabio De Masi, hervor. Private Aktiengeschäfte, bei denen zwischen An- und Verkauf weniger als 30 Tage liegen, sind Bafin-Mitarbeitern seit Mitte Oktober nicht mehr erlaubt. (Handelsblatt)

HANDELSABKOMMEN - Bundesaußenminister Heiko Maas macht sich für neue Handelsabkommen in Asien stark. Europa brauche "beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz", schreibt Maas in einem Gastbeitrag. Es werde Zeit, "dass die EU die laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zügig abschließt - und Verhandlungen mit Indonesien und Indien voranbringt". Europa müsse seinen politischen Gestaltungsanspruch untermauern: "Wenn wir nicht aktiver werden, dann schreiben andere die Regeln der Zukunft", argumentiert Maas. (Handelsblatt)

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April 12, 2021 01:03 ET (05:03 GMT)