Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

GESUNDHEIT - SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht im deutschen Gesundheitswesen "riesige Baustellen, die coronabedingt nicht bearbeitet wurden". "In den letzten zwei Jahren ist sehr viel liegen geblieben", sagte Lauterbach vor dem Start der Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition. "Die Krankenhäuser sind stark defizitär, insbesondere die Unikliniken. Der Ausbau der Digitalisierung ist ins Stocken geraten, sowohl in den Praxen als auch in Krankenhäusern. Die Krankenkassen machen zweistellige Milliardendefizite. Es gibt erhebliche Probleme in der Vorbeugemedizin", konstatierte der SPD-Gesundheitsexperte. (Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger)

ESM - Der EU-Rettungsfonds ESM schaltet sich in die Diskussion um eine Erneuerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Mitarbeiter des Fonds haben einen Reformvorschlag ausgearbeitet, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die ESM-Ökonomen wollen die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den heute maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent anheben. Das jährliche Defizit soll unverändert bei drei Prozent bleiben. (Handelsblatt)

NORD STREAM 2 - Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Überzeugung des grünen Umweltpolitikers Jürgen Trittin zu einem Verlustbringer für den russischen Gazprom-Konzern entwickeln. Trittin verwies darauf, Nord Stream könne "als Pipeline für den Transport von fossilem Gas nicht so lange befüllt werden, dass diese 10 Milliarden Euro wieder reinkommen, wenn man 2045 klimaneutral sein will". Wenn es gelinge, Deutschland auf den 15-Grad-Pfad zu bringen, dürfte "die Rentabilität von Nord Stream 2 angesichts der dort versenkte zehn Milliarden Euro" nicht zu schaffen sein. (Bild)

WOHNGELD - Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds, des steuerfreien Existenzminimums und des Grundeinkommens als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise in die am Montag beginnenden konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, sagte: "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen. Das ist zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können." (Bild)

KLIMAZIELE - Einseitige Klimaschutzverpflichtungen hält der Kölner Ökonom Axel Ockenfels für falsch. Er mahnt die Europäer vor der Weltklimakonferenz zu verbindlicher Zusammenarbeit mit anderen Regionen. (Handelsblatt)

KLIMABUCH - Bill Gates will mit seinem Buch das Verständnis dafür vergrößern, wie schwierig es ist, das Klimaproblem zu lösen - und dass es dennoch möglich ist. "Alles, was die Aufmerksamkeit dafür erhöht, bringt uns voran. Es geht darum, die Bürger einzubinden. Denn es braucht ihren Konsum, ihre Wählerstimmen, ihr Verständnis, um etwas sehr, sehr Schwieriges zu erreichen: von einem weltweiten Ausstoß von 51 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr auf null zu gelangen", sagte der Microsoft-Gründer in einem Interview. (Handelsblatt)

EPIDEMIE - Die Grünen im Bundestag streben beim Corona-Schutz eine bundesgesetzliche Übergangsregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. "Eine unveränderte Feststellung der epidemischen Lange von nationaler Tragweite ist die falsche Antwort. Um der neuen Situation und der Zahl der Geimpften Rechnung zu tragen, schlagen wir stattdessen eine rechtssichere Übergangsregelung vor, die die befristete Fortführung bestimmter Maßnahmen ermöglicht", sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann. (Welt)

GELDWÄSCHE - Im laufenden Jahr wird es in Deutschland einen neuen Höchststand bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Umsatzsteuerbetrug geben. "Wir werden in diesem Jahr deutlich über 200.000 Meldungen haben, das wird ein neuer Rekord", sagte der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, Christof Schulte. Letztes Jahr seien bei 144.000 Verdachtsmeldungen - dem bisherigen Rekord - etwa 25.000 Meldungen gemäß des risikobasierten Ansatzes an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden, sagte Schulte. Das werde sich prozentual gesehen in etwa so weiterentwickeln. (Tagesspiegel)

CDU - CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien hat sich gegen eine Mitgliederentscheidung über den künftigen CDU-Parteivorsitz ausgesprochen. "Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Parteibasis an der Neuaufstellung der CDU beteiligt werden möchte. (...) Die Erfahrung zeigt aber auch, dass Mitgliederbefragungen oder andere plebiszitäre Instrumente nicht per se besonders gut dafür geeignet sind, die Weichen sowohl inhaltlich als auch personell dauerhaft richtigzustellen", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin. (Welt)

LINKE - Die kommende Legislaturperiode entscheidet nach Einschätzung der Co-Vorsitzenden der Linke-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, über die Existenz ihrer Partei. "Ja, da gibt es kein Vertun", sagte Mohamed Ali auf die Frage, ob ihre Partei in den nächsten vier Jahren um das Überleben kämpfe. "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten. Das braucht Zeit und unabhängige Expertise. Hanebüchene Schuldzuweisungen, die am Tag nach der Wahl oder wenige Tage danach einfach aus dem Hut gezaubert werden, helfen da nicht weiter." (Rheinischen Post und General-Anzeiger)

LINKE - Nach der schweren Wahlniederlage hat der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst die Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Die Linke spreche mit ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an, sagte Ernst. "Die interessieren sich weniger für Genderfragen, Antirassismus oder die Umbenennung von Straßen." (SZ)

TÜRKEI - Politiker von SPD, Grünen und FDP haben den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan für seine Ankündigung kritisiert, die Botschafter Deutschlands und neun weiterer westlicher Staaten auszuweisen. Sie forderten gegenüber der FAZ, Erdogan gemeinsam entgegenzutreten. "Die Botschaft an Staatspräsident Erdogan muss sein: Wir halten dem Druck stand, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Erdogan gehe es auch darum, die deutsch-türkischen Organisationen hierzulande für sich zu instrumentalisieren. (FAZ)

CORONA - Der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, beurteilt die Aussichten in der Corona-Pandemie kritisch. Inzidenz und Einweisungen auf die Intensivstationen seien "eng aneinander gekoppelt", sagte Karagiannidis. Trotz der Impfungen zeige sich eine ähnliche Entwicklung wie im Herbst des vergangenen Jahres, ohne dass die politisch Verantwortlichen entschlossen darauf reagierten. "Wir machen eins zu eins dieselben Fehler, die wir vor einem Jahr gemacht haben", sagte Karagiannidis.

ZYPERN - Ersin Tatar, Präsident der nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" besteht in einem Interview auf einer Zweistaatenlösung für die Insel. "In einem föderalen Staat wird die Forderung aufkommen, dass die Türkei sich aus Zypern zurückziehen müsse. Doch die Türkei ist als Garantiemacht auf Zypern berechtigt dazu, Truppen auf der Insel zu behalten. Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen", sagte er. (FAZ)

CO2 - Europäische Alleingänge im Klimaschutz können der Wirtschaft nach Überzeugung von Managern und Ökonomen erheblich schaden. Es bestehe die Gefahr, "dass sich die EU und Deutschland so weit vom Rest der Welt entfernen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt wird", sagte BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller dem Handelsblatt. Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des Branchenverbands VCI, mahnt, der Kampf gegen den Klimawandel könne nur international gewonnen werden. "Nationale Sonderwege helfen nicht", sagte Kullmann. (Handelsblatt)

ZWE - ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann bezweifelt, dass die EZB noch gegensteuern könnte, wenn sich die Inflationserwartungen verfestigen sollten. Der EU wirft er vor, die Schuldenregeln aus falscher Rücksichtnahme nicht konsequent angewendet zu haben - und mahnt Brüssel zu mehr Transparenz. (Welt)

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October 25, 2021 01:11 ET (05:11 GMT)