BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polen sieht sich im Streit über seine Justizreform mit einer neuen Beschwerde der EU-Kommission konfrontiert. Die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Union zuständige Behörde warf der Regierung in Warschau am Donnerstag vor, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht umzusetzen. Polen muss nun binnen eines Monats die Vorwürfe entkräften. Ansonsten droht eine weitere Klage vor dem EuGH, die zu hohen Geldbußen führen könnte.
Konkret geht es um die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofes, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Auffassung der Kommission nicht gesichert ist. Die Kammer wurde vom EuGH im Mai aufgefordert, ihre Arbeit bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen. Die polnische Regierung gestattet es dem Gremium allerdings weiterhin, Entscheidungen zu treffen - zum Beispiel zur Aufhebung der Immunität von Richtern mit dem Ziel, diese strafrechtlich zu belangen.
Zwischen Polen und der EU-Kommission tobt seit Jahren ein Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Derzeit sorgt er auch dafür, dass Polen gemeinsam mit Ungarn den langfristigen EU-Haushalt und die geplante Corona-Milliardenhilfen blockiert./aha/DP/jha
