BERLIN (AFP)--Nach dem Nein der EU-Kommission zu einem Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die in Deutschland ab Oktober geplante Gasumlage setzen Politiker von SPD und Grünen stattdessen auf neue Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte. Von Seiten der FDP sowie der CDU wird dagegen die Erhebung einer niedrigeren Steuer befürwortet.

Direktzahlung seien das sinnvollste Instrument, da sie zielgerichtet und sozial gerecht seien, sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi dem Nachrichtenportal watson. "Menschen, die wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer zu zahlen haben, profitieren auch netto in voller Höhe der Zahlung", argumentierte er.

Einkommensteuerpflichtige sollten dagegen mit steigendem Einkommen weniger Hilfen erhalten, sagte Schrodi weiter. Zu einer Senkung des Steuersatzes auf die Gasumlage äußerte er sich skeptisch.

Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch müssten Ausgleichsmaßnahmen für die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage vor allem niedrige und mittlere Einkommen betreffen. "Klar ist, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit Blick auf den Winter entlastet werden müssen", sagte er ebenfalls dem Portal watson.

"Darauf muss sich steuerliche Entlastung konzertieren, nicht auf die Topverdiener", forderte der Grünen-Politiker. "Darüber hinaus wird es weitere Direktzahlungen brauchen, wie etwa Energiepreispauschalen", sagte Audretsch weiter. Auch eine Weiterführung des Neun-Euro-Tickets sei eine Möglichkeit.

DJG/hab

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August 18, 2022 03:44 ET (07:44 GMT)