Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Blinken am 23. Juni 2021

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der amerikanische Außenminister Antony Blinken bei uns ist und dass ich die Möglichkeit habe, ihn in seiner neuen Funktion näher kennenzulernen.

Der Anlass ist ja, dass wir eine Berliner Konferenz zum Sachverhalt Libyen durchgeführt haben. Ich bin sehr dankbar, dass sich Tony Blinken auf den Weg gemacht hat und hier an dieser Konferenz teilgenommen hat. Es ist sehr wichtig, dass wir ein geschlossenes Signal in Richtung Libyen aussenden, dass wir a) wollen, dass das libysche Volk selbst über seine Zukunft entscheidet, aber b) eben auch internationale Partner bereitstehen, um diesen Weg zu begleiten. Wir alle wissen, von welch strategischer Bedeutung die Situation in Libyen im Blick auf Afrika, aber auch im Blick auf das afrikanisch-europäische Verhältnis ist.

Wir werden in unserem kurzen Gespräch die Möglichkeit haben, die transatlantische Agenda etwas abzuklopfen. Ich hatte ja die Gelegenheit, den neu gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden beim G7-Treffen in Cornwall und anschließend beim NATO-Gipfel zu treffen. Wir haben, wie ich finde, eine sehr gemeinsame Grundlage gefunden, die geopolitischen Herausforderungen in der Welt nicht nur zu benennen, sondern auch ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Das gilt im Blick auf Russland; das gilt im Blick auf China; das gilt aber auch im Blick auf die Fragen: Welche Bündnisse können wir schmieden? Wie liegen unsere Interessen?

Insofern werden wir diesen Austausch fortsetzen, natürlich auch im Blick auf das Gespräch, das es zwischen Präsident Biden und dem russischen Präsidenten gegeben hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat, genauso wie es ja auch Gespräche mit der chinesischen Führung gab, die in Alaska stattgefunden haben. Ich denke, bei allen Kontroversen in der Welt müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten, unsere Positionen und Interessen klar benennen und dann schauen, wo sich Lösungskorridore ergeben.

Noch einmal ganz herzlichen Dank für den Besuch! Wir knüpfen an eine lange Geschichte guter deutsch-amerikanischer Beziehungen an und freuen uns, dass ‑ um Joe Biden zu zitieren ‑ die Vereinigten Staaten wieder auf der multilateralen Bühne zurück sind. Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Wir wissen um unsere Verantwortung. Ich freue mich auf das Gespräch.

M Blinken: Bundeskanzlerin Merkel, vielen Dank! Danke, dass Sie mich empfangen und sich die Zeit nehmen, aber insbesondere auch für ihre unglaubliche Leadership! Ich denke, dass die Vereinigten Staaten keinen besseren Partner, keinen besseren Freund auf der Welt haben als Deutschland. Es fängt mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen an. Aber es ist auch etwas, was die Kanzlerin erwähnt hat: Angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch für unsere Bevölkerungen, kann kein Land allein agieren. Kooperation, mit anderen zusammenzuarbeiten, das ist umso wichtiger. Deutschland ist hierbei beispielhaft und zeigt, wie es geht, etwa beim Klimawandel oder bei neuen Technologien, die auch Disruptionen verursachen. Wir beide, unsere beiden Länder sind der Überzeugung, dass wir zusammenarbeiten müssen, um alles Fortschrittliche voranzutreiben.

In den ersten sechs Monaten seiner Präsidentschaft hat Präsident Biden auf bilateraler und multilateraler Ebene mit Ihnen zusammengearbeitet, um unsere Institutionen voranzutreiben. Hierbei war Deutschland ein starker Partner.

Wir stimmen auch darin überein, dass wir eine Verantwortung haben, insbesondere in diesem Moment, zu zeigen, dass Demokratien liefern können angesichts von Änderungen im Leben unserer Völker und auch im Leben der Menschen in der Welt.

Das Beispiel Deutschlands und auch der Bundeskanzlerin ist hierfür bezeichnend, insbesondere im Fall von Libyen. Ich hoffe, dass dieses Land einen Weg der Stabilität, der Sicherheit und auch der Einigkeit einschlagen kann. Wir haben also erst einmal viel Stoff zu besprechen.

Ich möchte mich bei Ihnen bedanken und sagen, wie sehr sich Präsident Biden auf Sie nächsten Monat, im Juli, in Washington freut.

Danke!