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Pressestimme: 'Badisches Tagblatt' zu Menschenrechtsbericht

03.12.2020 | 05:36

BADEN-BADEN (dpa-AFX) - "Badisches Tagblatt" zu Menschenrechtsbericht:

"Der Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte häufig opportunistisch verhält - je nachdem, welche Interessen berührt sind. Die hehren Prinzipien sind zweitrangig und hinderlich. Beispiel Ägypten: Die Lage verschlechtert sich weiter, doch viel mehr als Mahnungen bringt die Bundesregierung nicht zustande, schließlich geht es ja um die Lieferung deutscher Waffen. Beispiel Türkei: Auch dort ist die Lage verheerend, doch die Bundesregierung arbeitet in der Flüchtlingspolitik weiter mit Ankara zusammen - Kritik, die nötig wäre, hält man lieber zurück. Wäre es ein ehrlicher Menschenrechtsbericht, müsste es oft heißen: Wir können oder wollen nichts dagegen tun."/be/DP/he


© dpa-AFX 2020
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