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Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Scheitern des Paritätsgesetzes

23.10.2020 | 19:44

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung' zu Scheitern des Paritätsgesetzes:

"Es war ein Scheitern mit Ansage. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes gegen das Gesetz, das für mehr Frauen im Parlament sorgen sollte, hat selbst diejenigen nicht überrascht, die es 2019 durch den Landtag gedrückt haben. Die warnenden Stimmen von Rechtsexperten waren damals nicht zu überhören gewesen. Aber kurz vor der Landtagswahl wollten SPD und Linke die eigene Basis begeistern und sprangen auf einen Zug auf, den die Grünen aufs Gleis gesetzt hatten. Nachdem in Thüringen und Brandenburg zwei Gesetze auf Landesebene gescheitert sind, wird das Thema jetzt im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder auftauchen. Ob das über reine Appelle hinausführt, ist fraglich."/al/DP/he


© dpa-AFX 2020
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