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Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zum Rundfunkbeitrag

03.12.2020 | 05:36

PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zum Rundfunkbeitrag:

"In Krisenzeiten wie diesen ist kein Platz für Wahlkampf - das betonen Politiker immer wieder. Derzeit drängt sich aber der Verdacht auf, dass Sätze wie diese nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse. Im nächsten Jahr stehen sechs Landtagswahlen an, und in manchen Bundesländern werfen sie ihre Schatten längst voraus. Corona-Pandemie hin oder her. Zu besichtigen ist das gerade in Sachsen-Anhalt. Was sich in Magdeburg in Sachen Rundfunkbeitrag abspielt, ist ein unwürdiges Geschacher um Wählerstimmen. Die Erhöhung um 86 Cent pro Monat will die CDU nicht mittragen und droht mit einem Veto durch die Unterstützung von der AfD. Macht die CDU ernst, platzt die schwarz-rot-grüne Koalition und Sachsen-Anhalt stünde ohne Führung da - wegen 86 Cent im Monat. Das ist das letzte, was ein Land mitten in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gebrauchen kann."/be/DP/jha


© dpa-AFX 2020
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