Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. "Wir stellen für 2021 noch einmal insgesamt 11,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung", erklärte Altmaier. "Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze."

Mit den Maßnahmen würden der Klimaschutz im Gebäudebereich verbessert und die Treibhausgasemissionen reduziert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Insbesondere sollten sie dazu beitragen, die 2020 entstandene Ziellücke im Gebäudebereich zu schließen. "Häuslebauer nutzen die Förderung", betonte Altmaier. Allein bis Mitte September seien 10,6 Milliarden Euro Fördergelder bewilligt worden. Der Wirtschaftsminister rechnete im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, "vielleicht mit bis zu 18 Milliarden Euro".

Zusätzlich werde für nächstes Jahr 1 Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Damit könnten energetisch hochwertige Sozialwohnungen neu gebaut oder bestehende Sozialwohnungen energetisch saniert werden. "Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum dürfen kein Widerspruch sein", betonte der CDU-Politiker.


   Regierung setzt Nachsteuerungsmechanismus des Klimaschutzgesetzes um 

Der Beschluss des Kabinetts beinhaltet laut den Angaben konkret die Sicherstellung eines Neuzusagevolumens für Förderanträge im Jahr 2021 in Höhe von insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Davon seien 5,8 Milliarden Euro vom Haushaltsausschuss bereits am 24. Juni bereitgestellt worden, um einen kontinuierlichen Programmverlauf sicherzustellen. Weitere 5,7 Milliarden Euro sollten noch 2021 im Rahmen dieser Maßnahme verfügbar gemacht werden. Mit den Maßnahmen für den Gebäudesektor setze die Bundesregierung den Nachsteuerungsmechanismus des Klimaschutzgesetzes um. Weitere Maßnahmen sollten "zeitnah" erfolgen, kündigte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer an.

Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie erklärte, der Kabinettsbeschluss, den Fördertopf der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch einmal um 5,7 Milliarden Euro aufzustocken, sei "das absolut richtige Signal angesichts des enormen Energieeinsparpotenzials im Gebäudesektor". Moderne Technologien und digitale Gebäudeinfrastruktur ermöglichten mehr Energieeffizienz und weniger CO2-Ausstoß im Gebäudesektor, sagte der Leiter der ZVEI-Plattform Gebäude, Sebastian Treptow. Eine höhere Sanierungsquote in Deutschland sei dafür unverzichtbar.

"Wir müssen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorantreiben", forderte er. Elektrifizierung und Digitalisierung seien hierbei unerlässlich. Die BEG setze "die notwendigen Anreize für nachhaltige Sanierungsinvestitionen". Die jährliche Sanierungsquote von derzeit rund 1 Prozent abhängig von Gebäudetechnik und Anwendung müsse schnell auf mindestens 3 Prozent bei Heizung und 6 Prozent bei Beleuchtung steigen. Gleichzeitig müsse der Bund bei der Abwicklung der Förderanträge dafür sorgen, damit die bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden könnten.

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September 22, 2021 07:31 ET (11:31 GMT)