BERLIN (dpa-AFX) - Die Wucht der vierten Corona-Welle und die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron erhöhen den Druck auf die Politik, schnell harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug am Samstag vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "neuen dramatischen Herausforderungen" und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.
Mit Spannung wird die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei einer sich verschärfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben.
Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die künftigen Koalitionspartner SPD, Grünen und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade überarbeitet. Zudem wurden die bisherigen Vorschriften zur Notbremse durch neue Regeln ersetzt. Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas sind nun generell nicht mehr möglich.
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte einen weiteren Höchststand. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 446,7 an. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 44 401 Neuinfektionen. Nach RKI-Zahlen vom Samstag erhielten bislang mehr als 10 Prozent (8,6 Millionen Menschen) der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung. 56,9 Millionen Menschen (68,4 Prozent) sind vollständig geimpft, 59,1 Millionen Menschen (71,1 Prozent) mindestens einmal.
Derweil breitet sich die als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante vielerorts auf der Welt aus. In München wurde die Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren. Nach Angaben des Virologen Oliver Keppler stand eine Gesamtgenomsequenzierung zunächst noch aus. Aber es sei "zweifelsfrei bewiesen, dass es sich um diese Variante handelt". Aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung hat Deutschland die Einreise aus acht Ländern im südlichen Afrika drastisch eingeschränkt.
Bundespräsident Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag": "Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln." Er mahnte: "Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte. Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen." Er selbst sagte seine dreitägige Reise in die Golfregion wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie kurzfristig ab.
Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Wichtig sei eine rasch eingeführte berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden.
"Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", verlangen die Wissenschaftler, zu denen auch der Berliner Virologe Christian Drosten gehört. "Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem "einen Warn- und Weckruf an Berlin". "Die Lage ist ernster, als die meisten glauben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sollten daher die Hinweise der Leopoldina sehr ernst nehmen und rasch beraten." Der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) sagte er, nötig sei schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht werde. Geplant ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz für den 9. Dezember. Mehrere Regierungschefs dringen auf eine Vorverlegung, andere sind dagegen.
Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil der "Bild am Sonntag": "Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt."
Am Sonntag startete der zweite Einsatz der Luftwaffe zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten innerhalb Deutschlands. Nach Bundeswehr-Angaben flog ein Sanitätsflugzeug vom Heimatflughafen Köln aus nach München, von dort sollten Patienten nach Hamburg geflogen werden. Bereits am Freitag war eine Maschine ins bayerische Memmingen geflogen, um von dort sechs schwer Erkrankte nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Damit sollen die Krankenhäuser in Regionen mit besonders vielen Corona-Kranken entlastet werden. Bayern ist eines der am stärksten betroffenen Bundesländer./bg/DP/he
