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Russische Duma bringt neues Mediengesetz auf den Weg

25.05.2022 | 07:49
ARCHIV: Russlands Ministerpräsident Mikhail Mishustin hält eine Rede während einer Sitzung der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments in Moskau, Russland, 7. April 2022. Sputnik/Alexander Astafyev

London (Reuters) - Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien.

Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.

Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab. Die russischen Behörden benutzen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht das Wort Invasion. Sie sprechen offiziell von einer Sonderoperation und werfen westlichen Medien eine voreingenommene Berichterstattung vor.


© Reuters 2022
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