- von Gabrielle Tétrault-Farber und Tom Balmforth

Moskau (Reuters) - Russland erhöht bei seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien den Druck auf den Westen.

Die USA sollten diesen Vorstoß seiner Regierung ernst nehmen, mahnte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Moskau. Die russische Regierung sei nicht willens, die gegenwärtige Situation länger hinzunehmen. Russland und der Westen müssten ihre Beziehungen von Grund auf neu aufbauen. Seine Regierung stehe für Verhandlungen mit den USA ab Samstag bereit. US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki sagte in einer ersten Reaktion, die USA hätten die Vorschläge gesehen und berieten nun mit den Verbündeten. "Ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner wird es keine Gespräche über die europäische Sicherheit geben."

Das russische Außenministerium veröffentlichte zudem die bereits weitgehend bekanntgewordenen und kürzlich an die USA übergebenen Forderungen. So verlangt Russland eine Zusicherung des Westens, militärische Aktivitäten in der Ukraine und Osteuropa aufzugeben und auf eine Erweiterung der Nato zu verzichten. Rjabkow unterstrich die Forderung, dass die Nato ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen müsse.

Der Russlandexperte Sam Greene (SIC) vom King's College London verglich die Forderungen mit der Monroe-Doktrin der USA aus dem 19. Jahrhundert, in der Präsident James Monroe den Europäern eine Einmischung in Nord- und Südamerika verbat. Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe eine Linie um Staaten der ehemaligen Sowjetunion und stelle einen Schild mit der Aufschrift "Kein Zutritt" auf, schrieb Greene auf Twitter https://twitter.com/samagreene/status/1471804365958791169. Die Forderungen seien daher als Erklärung und nicht als Abkommen gedacht. "Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass dies ein Vorspiel zu einen Krieg ist."

Russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben im Westen Besorgnis ausgelöst. Die 27 EU-Staats- und Regierungschef hatten auf ihrem Gipfel eine deutliche Warnung an Russland gesandt. Eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine würde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" haben, hieß es in einer am Donnerstagabend beschlossenen Erklärung. US-Präsident Joe Biden hatte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zuvor vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. Die Regierung in Moskau verneint Invasionspläne.