BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als einen Schritt zur Modernisierung Deutschlands verteidigt. "Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Ampel weiter daran arbeiten, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln, und es ist nicht überraschend, dass die Union da erstmal nicht einverstanden ist", sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen am Montag in Berlin. "Leistung soll sich eben auch lohnen, auch in diesem Zusammenhang."

Die Union hatte heftige Kritik an Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Änderungen in der Migrationspolitik geübt. Nach Eskens Worten ist das Ziel der Pläne, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert seien, die rechtliche Möglichkeit zu geben, insbesondere auch beim Wählen dazuzugehören. "Es ist eine Frage von Demokratie, dass Wahlvolk und Bevölkerung nicht immer weiter auseinanderfallen, dass wir nicht immer mehr Menschen bei uns leben haben über Jahrzehnte, die eben nicht die volle Teilhabe haben."

Die SPD-Vorsitzende betonte: "Trotzdem bleibt die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich auch weiterhin an klare Kriterien gebunden und auch an einen jahrelangen Aufenthalt in Deutschland." Wer ein sogenanntes qualifiziertes Aufenthaltsrecht habe, solle künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können statt wie bisher nach acht Jahren. Eine Verkürzung auf drei Jahre solle bei besonders gut integrierten Menschen möglich sein - etwa bei jenen mit sehr gutem Deutsch, sehr guten Leistungen in der Schule oder ehrenamtlichem Engagement.

Zuvor sei Deutschland über Jahrhunderte eher ein Auswanderungsland denn ein Einwanderungsland gewesen. Stolz sei angebracht, weil Deutschland ein attraktives Land sei. Millionen Migrantinnen und Migranten hätten einen Anteil daran./bw/DP/men