LUXEMBURG (AFP)--Schiedssprüche zwischen Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU müssen immer gerichtlich überprüfbar sein. Eine deswegen bereits 2018 verworfene Schiedsklausel dürfen die EU-Staaten nicht mit neuen Einzelvereinbarungen umgehen, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Damit verwarf er eine Schiedsvereinbarung zwischen Luxemburg und Polen. (Az: C-109/20)

Konkret geht es um Anteile einer Gesellschaft in Luxemburg an einer polnischen Bank. Diese Anteile wurden eingezogen und zwangsweise verkauft. Beide Länder trafen hierüber eine Schiedsvereinbarung, wonach eine Schiedskommission in Schweden für den Streit zuständig sein sollte. Diese entschied, dass Polen dem Luxemburger Unternehmen 150 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss.

Polen klagte in Schweden gegen diesen Schiedsspruch. Der oberste Gerichtshof in Stockholm fragte beim EuGH an, ob eine für den Einzelstreit getroffene Schiedsvereinbarung das gerichtliche Verfahren ersetzen kann.

Hintergrund ist ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2018. Darin entschieden die obersten EU-Richter, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Staaten unwirksam sind, wenn sie eine gerichtliche Überprüfung der Schiedssprüche ausschließen. Als Folge waren die Schiedsklauseln wohl sämtlicher 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Ländern unwirksam.

Nun urteilte der EuGH, dass die EU-Staaten dies nicht dadurch umgehen dürfen, dass sie für den einzelnen Streit eine Schiedsvereinbarung treffen, die inhaltlich einer 2018 verworfenen Schiedsklausel entspricht.

Zur Begründung argumentierten die Luxemburger Richter, dass es in EU-rechtlichen Fragen eine in der gesamten Union einheitliche Rechtsprechung geben müsse. Dies sei durch verschiedene Schiedsverfahren nicht gewährleistet. Die EU-Staaten dürfen sich daher nicht verpflichten, "dem Gerichtssystem der Union Streitigkeiten zu entziehen, die die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht betreffen können". Das gelte auch für Vereinbarungen zu einzelnen Streitfällen wie im vorliegenden Fall.

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October 26, 2021 10:26 ET (14:26 GMT)