Scholz : Müssen an einem Strang für EU-Aufbaupaket ziehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Lösung für das von Ungarn und Polen blockierte EU-Aufbaupaket angemahnt und dabei an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. "Wir wollen das Paket noch dieses Jahr jedenfalls politisch über die Ziellinie schieben", kündigte Scholz nach einer Videokonferenz der EU-Finanzminister an. Er sei "sicher, dass niemand so unklug sein wird zu verhindern, dass es jetzt zu Entscheidungen kommt".

Derzeit blockieren Ungarn und Polen das Projekt wegen der Kopplung an einen Rechtsstaatsmechanismus. "Wir müssen nun an einem Strang ziehen und rasch eine Verständigung finden, damit die Mittel des Aufbaufonds schnell für die wirtschaftliche Erholung eingesetzt werden können", forderte Scholz aber. Er sei "unverändert zuversichtlich" für eine baldige Verständigung.

Die Hilfe aus dem Wiederaufbaufonds sei auch für Ungarn und Polen ganz wichtig, betonte der deutsche Finanzminister. Zugleich sei die EU eine Gemeinschaft, in der es eine klare Verständigung darüber gebe, "dass der Rechtsstaat eine große Bedeutung hat".

Zu alternativen Plänen wie zum Beispiel einer möglichen zwischenstaatlichen Lösung ohne Ungarn und Polen wollte sich Scholz auf Nachfragen nicht festlegen. Es zähle zu den Erfahrungen guter politischer Führung, dass man niemals einen Plan B diskutiere. Zur Krisenbewältigung sei ein historisches Paket auf die Schiene gesetzt worden, und die Bundesregierung wolle "alles daran setzen, die politische Blockade beim EU-Haushaltspaket und -Aufbaufonds zu lösen".

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DJG/ank/smh

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December 01, 2020 09:07 ET (14:07 GMT)