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Scholz fordert zügige Genehmigung der europäischen Corona-Hilfen

17.06.2021 | 16:48

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet von den bald anlaufenden europäischen Corona-Hilfen einen Schub für die wirtschaftliche Erholung. Schon jetzt zeige die gemeinsame europäische Aktion Wirkung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Man sei jetzt in der Phase, die nationalen Aufbaupläne zu genehmigen. Es sei wichtig, dass dies zügig gehe.

Bei der seit Jahren andauernden Debatte über die Vollendung der EU-Bankenunion sieht Scholz hingegen noch keine Einigungschance. "Da wird es hier keine Entscheidung geben", sagte er vor der Sitzung der Eurogruppe. Nur mit einem Gesamtkonzept werde es zu einer Verständigung kommen.

Bei der nach der Finanzkrise 2008 gestarteten Bankenunion geht es um ein einheitliches Regelwerk, das den Bankensektor stabil und leistungsfähig halten soll. Eingeführt sind bereits eine einheitliche Aufsicht und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Umstritten ist die gemeinsame Einlagensicherung EDIS als dritte Säule. Deutschland verlangt den Abbau von Risiken in Bankbilanzen als Vorbedingung. Über die richtige Balance wird seit Jahren gestritten.

Eigentlich sollte bis Ende Juni zumindest ein Fahrplan zur Einigung stehen, doch sind Vorschläge dazu nicht konsensfähig. Deshalb wird man sich wohl noch einmal mindestens sechs Monate Zeit nehmen.

Drittes wichtiges Thema der Finanzminister sind laut Scholz die Eckpunkte für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, die die G7-Finanzminister zuletzt vereinbart hatten. Dies müsse nun auch im Kreis der EU diskutiert werden, sagte der Bundesfinanzminister.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna versicherte, er unterstütze das G7-Konzept. Aber es müssten noch die Details geklärt werden. Luxemburg gilt wie Irland und die Niederlande als eines der EU-Länder, die Unternehmen mit günstigen Steuerkonditionen ins Land locken und künftig womöglich zu Korrekturen gezwungen sein könnten./vsr/DP/fba


© dpa-AFX 2021
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